Der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, fordert als Konsequenz aus dem bayerischen Landtagswahlergebnis eine schärfere Auseinandersetzung mit dem alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner, den Freien Wählern. Zugleich rief er seine Partei am Montag auf, sich auf dem 37-Prozent-Ergebnis nicht auszuruhen.
«Es braucht einen Wettbewerb mit den Freien Wählern, es braucht eine gesunde Konkurrenzsituation», sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Das heißt, dass man einen Wettbewerb auch annehmen muss, dass man den auch sportlich begleiten muss. Das kann man sicher für die Zukunft auch erwarten, dass das stärker der Fall ist. Da muss die Sportlichkeit und der sportliche Wettbewerb mehr in den Vordergrund kommen.» Die Freien Wähler seien in erster Linie Wettbewerber. «Und ich rate der CSU dringend, diesen Wettbewerb auch stärker anzunehmen, stärker zu führen.»
Die deutlichere Auseinandersetzung solle freilich «nicht unfair sein, sondern das muss sportlich sein», sagte Dobrindt. In der Politik sei man Partner und Wettbewerber zugleich. Man könne einerseits gut miteinander arbeiten, wisse aber auch, dass man in einer Konkurrenzsituation stehe. «Und wir können auch nicht zulassen, dass diese Konkurrenzsituation sich dann so darstellt, dass man die Freien Wähler auf allen politischen Ebenen gewähren lässt», betonte er. Auch mit Blick auf den Bund müsse der Wettbewerb deutlich schärfer werden.
Das CSU-Landtagswahlergebnis wertete er als «stabilen Wählerauftrag». «Aber es ist kein Ergebnis, auf dem man sich ausruhen darf. Es ist ein Ergebnis, auf dem man aufbauen muss.» Auch angesichts kommender Wahlen dürfe man «nicht den Eindruck erwecken, als sei das einfach das, mit dem man sich auch für die Dauer zufriedengibt», mahnte er.
Die CSU war am Sonntag mit 37,0 Prozent noch einmal knapp unter ihr historisches schlechtes Ergebnis von 2018 gerutscht. Die Freien Wähler und die AfD gewannen dagegen sehr deutlich hinzu.
Für das Erstarken der AfD machte Dobrindt SPD, Grüne und FDP verantwortlich. Die Verantwortung liegt «eindeutig» bei der Ampel, ungelösten Problemen und einer «respektlosen Haltung» der Ampel gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, argumentierte Dobrindt.
