Der für Rechtsangelegenheiten zuständige Minister. - Diskussion zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
Justizministerinnen und Staatsministerinnen treffen sich am Mittwoch (13 Uhr) in Hannover, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen für den Bundesverfassungsgericht zu diskutieren. Niedersachsens Portfolioträgerin, Kathrin Wahlmann (SPD), erzählte der Deutschen Presse-Agentur, es herrsche unter den Bundesländern große Einigkeit darüber, dass sich die Sicherheitsmaßnahmen für den Gerichtshof verbessern müssen. Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz nimmt Niedersachsen die Führung auf diesem Punkt wahr.
Weitere Themen, die besprochen werden sollen, sind die zunehmende Anzahl von Angriffen auf Politiker und öffentliche Persönlichkeiten sowie beschleunigte Asylverfahren. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden am Donnerstag während einer Pressekonferenz geteilt.
