Die wechselseitige Beeinflussung von demokratischer Herrschaft und Staatszielen - Diskussion über Verfassungsänderungen: Ampel antwortet auf CDU-Kritik
Folgende Kritik der CDU an der Zusammenarbeit der Ampelkoalitionen in Rheinland-Pfalz regarding potentielle verfassungsrechtliche Anpassungen hat nun Gegenmaßnahmen zur Folge. Der FDP-Vorsitzende Philipp Fernis erklärte, dass keine Einigung mit der CDU erzielt wurde. Er fügte hinzu, dass sogar das bedeutende Thema der Absenkung des Wahlalters durch die Konservativen blockiert wurde. Vorherige Berichte zeigten Reaktionen aus den Reihen der Ampelkoalitionen.
Laut Fernis sind umfangreiche Diskussionen und gründliche rechtliche Analysen für Änderungen an der Landesverfassung notwendig. Dies sei jedoch mit der CDU nicht möglich gewesen. Daher sei es nicht logisch, Gespräche zu diesem Thema in Unterausschüssen fortzusetzen. Am Mittwoch zeigte sich der für Verfassungsfragen zuständige stellvertretende CDU-Vorsitzende Helmut Martin unzufrieden und sah keine Kooperationsbereitschaft mehr bei den Vertretern der Ampelkoalition. Dadurch sei diese Chance vertan.
Wird es in der nächsten Legislaturperiode Diskussionen geben?
Die CDU setzte beispielsweise die Aufnahme eines umfassenderen Nachhaltigkeitsprinzips als Landesziel, Generationengerechtigkeit als Landesziel und weniger strenge Hürden für Bürgerinitiativen durch. Die Vorschläge der CDU, die Amtszeit zukünftiger Landesführer zu begrenzen und unparteiische Aufseher für Untersuchungsausschüsse des Landtags einzusetzen, wurden bereits von den Ampelpolitikern letztes Jahr abgelehnt.
Die SPD reagierte auf Nachfragen, indem sie sagte, dass in zahlreichen Gesprächen mit der CDU keine Einigung erzielt wurde. Dennoch sei die Union frei, ihre Vorschläge für eine Verfassungsänderung als Initiativen im parlamentarischen Verfahren einzubringen - "genauso wie die Ampelkoalition mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 zu senken."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, blickt in die Zukunft und erwähnt: "Wir können uns vorstellen, dass es in der nächsten Wahlperiode intensive Diskussionen über Änderungen an der Landesverfassung geben wird."
Das Europäische Parlament zeigt Interesse an den laufenden verfassungsrechtlichen Diskussionen in Rheinland-Pfalz, da es eine Rolle in den Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten spielt. Trotz des aktuellen Patt zwischen den Ampelkoalitionen und der CDU gibt es Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Diskussionen in der nächsten Legislaturperiode, wie von Carl-Bernhard von Heusinger angedeutet.
