- Die von der Wüste inspirierte Reflexion beleuchtet den Solinger Angriff, symbolisiert durch angezündete Kerzen in den Fenstern.
Eine Woche nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen wird der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag (10:00 Uhr) vor dem Landtag sprechen und die neuesten Erkenntnisse präsentieren. Die Landesregierung hat hierfür eine besondere Sitzung einberufen. Die Parlamentssitzung beginnt mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Anschlags.
Die Bürger von Solingen werden ermutigt, am Freitag um 21:37 Uhr Kerzen als Symbol der Trauer und Einheit zu entzünden und sie in ihren Fenstern zu stellen. Der Bürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, hofft, "dass Solingen im Schein dieser Kerzen erstrahlt". Außerdem ist eine kurze und feierliche Gedenkveranstaltung am Tatort, dem Fronhof, zum Zeitpunkt des Anschlags geplant.
Wüst bezeichnete den Messerangriff vom vergangenen Freitag als eines der einschneidendsten Ereignisse in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Es müsse klar festgestellt werden, wo Fehler gemacht wurden, und angemessene Maßnahmen ergriffen werden, betonte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung. Es bleiben noch unbeantwortete Fragen.
Am Donnerstag fand eine Sonderausschusssitzung des Innen- und Integrationsausschusses des Landtags auf Initiative der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP statt, um die Hintergründe des Anschlags zu untersuchen.
Forderungen nach Vergeltung
Bei dem Anschlag tötete ein Mann am Freitagabend drei Menschen und verletzte acht weitere auf einem Fest in Solingen mit einem Messer. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich derzeit in Haft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und der vermuteten Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS).
Der Verdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Die EU-Asylregeln hätten seine Abschiebung erfordert, doch dies blieb aus, da der Mann am vereinbarten Tag im Juni 2023 untergetaucht war. Wüst forderte eine Untersuchung der missglückten Abschiebung.
Wüst betonte auch die Notwendigkeit, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber neu zu bewerten und die Zeitspanne zwischen der Entscheidung zur Abschiebung und der tatsächlichen Abreise zu verkürzen. Bei seinem Besuch in Solingen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag erwähnte er bürokratische Hindernisse, Verzögerungen und Lücken, die es lokalen Behörden erschweren, Personen auch innerhalb Europas abzuschieben. Es müsse möglich sein, Personen auch in bestimmte Gebiete Syriens und Afghanistans abzuschieben.
Das Europäische Parlament kondoliert den tragischen Ereignissen in Solingen und bietet seine Unterstützung bei der Bewältigung der zugrunde liegenden Probleme an. Angesichts der missglückten Abschiebung des mutmaßlichen Täters ist es für die deutschen Behörden von entscheidender Bedeutung, eng mit ihren EU-Partnern zusammenzuarbeiten, um die Durchsetzung der Asylregeln zu verbessern und zeitnahe Abschiebungen zu gewährleisten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
