- Die Verwaltung Berlins ist für ein Messerverbot.
Berliner Bürgermeister Kai Wegner von der CDU-Partei unterstützt eine umfassende Messerverbot, äußert jedoch Bedenken bezüglich dessen Durchsetzbarkeit. "Ich wäre durchaus für ein komplettes Verbot des Messertragens. Das Problem dabei ist, dass es flächendeckend durchgesetzt werden müsste, andernfalls bekämen wir massive Probleme mit der Rechtssicherheit. Das ist in einer Stadt wie Berlin eine ziemliche Herausforderung", erklärte Wegner der "Rheinischen Post". Das Gespräch fand vor dem Messerangriff während des 650. Stadtjubiläums von Solingen statt, bei dem drei Menschen starben und viele schwer verletzt wurden.
Dennoch spricht sich Wegner für gezielte Kontrollen, wie sie an U-Bahn- und S-Bahn-Stationen durchgeführt werden, positiv aus. "Wir müssen diese Maßnahmen verstärken", schlug er vor. Wegner hatte zuvor bereits für messerfreie Zonen an bestimmten Orten plädiert.
Außerdem kritisiert Wegner die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um Messerangriffe zu bekämpfen, als unzureichend. "Ich glaube, wir müssen den Ursachen auf den Grund gehen, die Täterkreise analysieren und sicherstellen, dass überhaupt keine Messer getragen werden", kommentierte Wegner.
Im Zuge der Zunahme von Messerangriffen plant Faeser, das Waffengesetz zu verschärfen und die öffentliche Mitführung von Messern mit einer Klingenlänge von nur sechs Zentimetern statt der aktuellen zwölf Zentimeter zu beschränken. Auch ein generelles Verbot des Mitführens gefährlicher Springmesser soll eingeführt werden.
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 8.951 Fälle schwerer Körperverletzung registriert, bei denen Messer zur Verletzung oder Bedrohung von Menschen verwendet wurden, was einem Anstieg von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. kürzlich meldete die Bundespolizei 373 messerbezogene Vorfälle an deutschen Bahnhöfen in der ersten Hälfte des Jahres.
Obwohl Wegner ein umfassendes Messerverbot unterstützt, erkennt er an, dass dessen Durchsetzbarkeit in der Stadt Berlin "massive Probleme mit der Rechtssicherheit" mit sich bringen könnte. In einem anderen Zusammenhang äußert Wegner seine Ablehnung gegenüber den Messerkontrollmaßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorschlägt, und schlägt stattdessen eine Fokussierung auf die Bekämpfung der Ursachen und die Verhinderung des Messertragens vor.
