Die Dialoge ruhen, Beendigung der Diskussionen, Absage des Treffens, Stilllegung der Verhandlungen. - Die Verkehrszeichen des Rheins sind nicht an die Zeit der Wanderungsumstellung angepasst
CDU-Vorsitzender und hessischer Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Berliner Koalition dafür, dass sie den politischen Elan vermissen lässt, um illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten. "Die heutigen Ereignisse zeigen erneut: Die Bundesregierung ist nicht auf eine Änderung der Einwanderungspolitik eingestellt", sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit die Einschätzung der Union, dass ihre Migrationspolitik-Gespräche mit der Koalition gescheitert sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD schlug bei dem Treffen, an dem auch Landesdelegierte teilnahmen, eine Lösung vor, die darauf abzielte, die Umsiedlung von Asylbewerbern, die anderswo registriert sind, zu ihren zuständigen europäischen Ländern zu beschleunigen.
Doch Rhein, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, äußerte Bedenken. "Die Vorschläge selbst sehen zunächst eine Einreise der Migranten vor. Von dort aus wird es extrem komplex – und belastet die Justiz und die Bundespolizei mit einem mühsamen, langwierigen Verfahren mit geringen Erfolgsaussichten", argumentierte Rhein und bezeichnete es als "bürokratisches Ungetüm". Nach Rhein sieht es das Grundgesetz vor, dass "Personen, die über ein sicheres Drittland einreisen, kein Asylrecht haben und unverzüglich abgewiesen werden müssen". Solche Ablehnungen sollten als "Sperre für illegale Einwanderung" dienen.
Rheins Argumente stießen auf Gegenwehr von SPD- und Grünen-Vertretern, die Bedenken wegen der europäischen rechtlichen Implikationen für den Vorschlag der Union zur summarischen Ablehnung von Asylbewerbern an der Grenze ohne Einreiseverbot erhoben. Wie Faeser ankündigte, werden diese Migrationspolitiken nun vom Ampel-Regime (SPD, Grüne und FDP) ohne die Beteiligung der Union verfolgt.
Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze präsentierte während der Migrationspolitik-Gespräche mit der Koalition einen Vorschlag, der darauf abzielte, die Umsiedlung von Asylbewerbern durch die Mechanismen der Bundesregierung zu beschleunigen. Trotz Faesers Bemühungen argumentierte Boris Rhein, der Kritiker der Bundesregierung, dass der vorgeschlagene Lösungsansatz die Dinge verkomplizieren und die Justiz und die Bundespolizei belasten würde, was letztendlich eine bürokratische Herausforderung darstellen würde.
