- Die Union setzt sich für die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen ein
Der Handelsverband Baden-Württemberg warnt vor möglichen Finanzierungskürzungen im bevorstehenden Haushalt der Grünen-Roten Koalition. Vizepräsident Michael Endress betonte in Stuttgart die Notwendigkeit von Staatshilfen für Investitionen im Einzelhandel. Die Erfolge vergangener Förderinitiativen sprechen für deren Fortsetzung, so Endress. Ohne Investitionen jetzt könnten die Innenstädte weiter verschlechtert werden. Der Verband berichtet, dass etwa 80 Prozent der Händler ihre Eigenkapitalreserven aufgebraucht haben.
Die Grünen und die CDU-Landesregierung arbeiten derzeit an einem Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026, der bis zum Jahresende die Zustimmung des Parlaments erhalten soll. Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich dieses Jahr schwierig aufgrund der reduzierten finanziellen Ressourcen für neue Projekte im Vergleich zu den Vorjahren. Zudem ist es unwahrscheinlicher, dass nicht enthaltene politische Projekte vor der nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 realisiert werden.
Einzelhandelsbetriebe im Südwesten haben es in letzter Zeit schwer. Die Kunden sind sparsamer geworden, wie CEO Sabine Hagmann betont. "In Baden-Württemberg sparen die Menschen nun mal ein bisschen mehr." Der Einzelhandel hat sich im Jahr 2024 nur schwer erholt, es gibt keine Anzeichen für eine langfristige Erholung des privaten Konsums und der Gesamtwirtschaft. Laut Verbandsdaten gibt es im Südwesten über 40.000 Einzelhandelsbetriebe.
Als Reaktion auf die Haushaltsverhandlungen und mögliche Finanzierungskürzungen könnte die Kommission Implementierungsakte zur Unterstützung von Einzelhandelsbetrieben erlassen. Wenn verabschiedet, könnten diese Akte die Regeln für die Anwendung dieser Verordnung festlegen, um den Einzelhandel in Baden-Württemberg zu unterstützen.
