- Die Überwachungsbehörde hat zuvor mehrere Vorschläge in dieser Angelegenheit vorgelegt.
Kritiker aus der Opposition in Rheinland-Pfalz haben erneut ihre Forderung nach zusätzlichen personellen Konsequenzen im Anschluss an die Ahrtal-Katastrophe erneuert. Auslöser waren Aussagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der der Meinung ist, dass es keine Rechtfertigung für die Entlassung weiterer hochrangiger Beamter aufgrund von Fehlern in der Bewältigung der 2021er-Katastrophe gibt, da der Abschlussbericht der Untersuchungskommission vorgelegt wurde.
In einem Interview mit der "General-Anzeiger" aus Bonn sagte Schweitzer, dass der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Daher sehe er keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen.
Allerdings betonen Oppositionsmitglieder gravierende Versäumnisse des Umwelt-Staatssekretärs Erwin Manz (Grüne) und des Chefs der zuständigen Behörde für den Katastrophenschutz, ADD, Thomas Linnertz, und fordern ihre Absetzung.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, Dirk Herber, argumentierte, dass selbst Schweitzers anhaltende Unterstützung für Manz und Linnertz "offensichtliche Missachtung der Menschen in unserem Land, insbesondere der zahlreichen Opfer im Ahrtal" zeige. Die CDU-Fraktion beharrt auf dem Rücktritt der beiden. Auch der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf äußerte seine Position.
Schweitzer sagte der "General-Anzeiger", dass es nicht in seiner Zuständigkeit als Ministerpräsident, der seit dem 10. Juli im Amt ist, liege, in den Streitigkeiten zwischen Fraktionen und Vorsitzenden der Untersuchungskommission einzugreifen. Vielmehr liege es an Parlament und Regierung, aus dem Bericht und den Erkenntnissen der Kommission zu lernen. "Meine Aufgabe ist es, eine Umgebung an der Spitze der Landesregierung zu schaffen, in der wir für Krisen auf allen Ebenen in Rheinland-Pfalz besser gewappnet sind."
Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben zur Umsetzung dieser Verordnung Durchführungsakte erlassen, die die Ausführungsregeln festlegen. In diesem Zusammenhang drängen die Oppositionsparteien in Rheinland-Pfalz auf weitere personelle Konsequenzen nach der Ahrtal-Katastrophe, obwohl Ministerpräsident Schweitzer der Meinung ist, dass der vorgelegte Abschlussbericht keine neuen Beweise für solche Maßnahmen enthält.
