- Die SPD spricht sich für die Zuweisung von Spezialisten nach Solingen aus.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott drängt auf eine schnelle Aufklärung des Terroranschlags in Solingen. Eine Sonderermittlerkommission könnte die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission beschleunigen und erleichtern, wie er bei einer außerordentlichen Sitzung im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorschlug. "Die Menschen verlangen schnelle Antworten." Das ganze Land verdiene Klarheit.
Außerdem kritisierte Ott die schwarz-grüne Landesregierung scharf. "Die ineffiziente Abschiebepolitik dieser Regierung hat versagt. Das war problematisch", sagte der SPD-Oppositionsführer. Er erwarte nun "mehr Selbstreflexion und keine Rechtfertigungen". Ott kritisierte scharf die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne), die erst Tage nach dem Vorfall an die Öffentlichkeit trat.
Ministerien neu organisieren
Vor dem Hintergrund zahlreicher offener Fragen schlägt Ott eine Neuorganisation der Ministeriumsverantwortlichkeiten vor. Mit einem Antrag fordert die SPD, das "Migration"-Referat wieder in das Innenministerium unter Minister Paul zu integrieren. "Mindestens sollte Integration von der Rückführung getrennt werden", sagte Ott. Die Zuständigkeiten für Migration und Integration waren unter der schwarz-gelben Regierung aus dem Innenministerium ausgegliedert worden.
Auf Initiative der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP tagte gestern der Innen- und Integrationsausschuss des Landtags außerplanmäßig, um die Auswirkungen des Anschlags zu beraten. Bei einem Fest am Freitagabend in Solingen tötete ein Mann drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere.
Der mutmaßliche Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der derzeit in Haft ist. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, der islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS). Der Verdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Nach EU-Asylregeln hätte er nach Bulgarien zurückgeschickt werden müssen, was jedoch nicht erfolgte, da er nicht zum vereinbarten Termin im Juni 2023 angetroffen wurde.
Ott betonte, dass ineffiziente Abschiebepolitiken möglicherweise zum Verbrechen beigetragen haben könnten, was ein Versagen im System impliziere. Er schlug auch eine Neuorganisation der Ministerien vor, wonach das "Migration"-Referat wieder in das Innenministerium integriert und von Rückführungsprozessen getrennt werden sollte.
