- Die Person, die in Solingen untersucht wird, muss sich noch freiwillig übergeben.
North Rhine-Westphalias Innenminister Herbert Reul (CDU) klärte im Düsseldorfer Landtag auf, dass der Verdächtige im tödlichen Messerangriff in Solingen nicht gestellt hatte. Stattdessen wurde ein Mann von einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts spät am Samstagabend entdeckt und aufgrund seines Verhaltens und Aussehens vor Ort festgenommen.
Reul betonte, dass es keine konkreten Hinweise gebe, dass ein ausländischer Geheimdienst den 26-jährigen syrischen Verdächtigen getippt habe. "Geheimdienstarbeit basiert auf Ermittlungen, Quellen und Informanten", erklärte er und warnte vor voreiliger Spekulation, die diesen Prozess behindern könnte.
Es scheint, dass die Tatwaffe gefunden wurde
Reul erklärte, dass er aufgrund der Ermittlungsbefugnis der Bundesanwaltschaft nicht alle Details preisgeben könne. Allerdings bestätigte er, dass das blutige Messer, das in der Stadtmitte gefunden wurde, wahrscheinlich die Tatwaffe war. Das mutmaßliche Propagandavideo wird derzeit von Experten seines Ministeriums untersucht. Der Innenminister stimmte zu, dass es im Einklang mit der IS-Propagandastrategie stehen könnte.
"Wir müssen Islamismus weiterhin ernst nehmen", betonte er. currently 185 individuals considered as Islamist threats are being monitored by the security authorities in NRW. The suspect from Solingen wasn't among these people, Reul added. He was unknown to the police or associated with any state security infractions. "Keiner hatte ihn auf dem Radar."
Reul: Einschränkungen hätten den Angriff nicht verhindert
Reul kritisierte die Diskussion über verschärfte Waffengesetze. "Der Verdächtige aus Solingen hat ein Messer verwendet, das viele in ihrer Küche haben", betonte er. Das öffentliche Tragen eines solchen Messers ist bereits verboten. "Er sollte nicht frei herumlaufen können", erklärte Reul. Aber keine Einschränkungen hätten den Angriff verhindert.
"Menschen, nicht Waffen, töten Menschen", betonte der Minister erneut. Wer die Absicht hat, Schaden zuzufügen, würde sich wahrscheinlich nicht von Einschränkungen abhalten lassen. Stattdessen sei eine vernünftige, sorgfältige Diskussion über die Ausstattung, die die Sicherheitsbehörden benötigen, wichtiger.
Bei dem mutmaßlichen islamistischen Angriff in Solingen tötete ein Mann drei Menschen mit einem Messer während eines Stadtfestes am Freitagabend und verletzte acht weitere. Der Hauptverdächtige ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Haft ist.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen verschiedener Delikte, darunter Mord und mutmaßliche Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Gruppe hat die Tat für sich beansprucht und ein Video veröffentlicht, das einen maskierten Mann zeigt, den sie als Täter ausgibt. Der Mann sollte angeblich letzten Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, konnte aber nicht.