- Die östdeutsche Bauwirtschaft setzt sich für weniger bürokratische Verfahren ein
Bauunternehmen in Ostdeutschland äußern Bedenken bezüglich des steigenden bürokratischen Aufwands. In der Tat meiden viele Firmen aufgrund der umfangreichen administrativen Anforderungen Ausschreibungen, wie die Ostdeutsche Bauindustrievereinigung (BIVO) in ihrem "Schwarzbuch" feststellt.
Die Umfrage ergab, dass 60% der Unternehmen sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen entschieden, was auf die überwältigenden bürokratischen Hindernisse zurückzuführen ist. Der BIVO-Geschäftsführer Robert Momberg zeigt sich besorgt: "Angesichts von Wohnungsmangel und maroder Infrastruktur zeigt dies deutlich, dass Bürokratie nicht nur Projekte behindert, sondern auch dringend benötigte Baukapazitäten blockiert."
Außerdem erwarten 93% der Unternehmen, dass die bürokratische Last in den nächsten fünf Jahren bestehen bleibt. Beeindruckenderweise war diese Meinung 2018 von 82,4% der Unternehmen geteilt, ohne dass jemand eine Verringerung der bürokratischen Last berichtete.
Momberg betont die Auswirkungen der Bürokratie auf die Branche: "Unser zweites 'Schwarzbuch' zur bürokratischen Last zeigt erneut, wie Aufgaben und Verpflichtungen außerhalb des Bauprozesses die Branche hemmen und Baukosten erhöhen." Im Jahr 2020 beliefen sich die Gesamtanstrengungen zur Erfüllung bürokratischer Aufgaben auf 3,5 Milliarden Euro.
Seit 2018 setzt sich die BIVO für regulatorische Entlastungsmaßnahmen unter dem Motto "3V - Reduzieren, Vereinfachen, Verbinden" ein. Ihre Vorschläge umfassen die Reduzierung von Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung bestehender Prozesse, die Bereitstellung von Online-Daten, die Schaffung einheitlicher Statistiken und die Förderung der Harmonisierung auf EU-Ebene. Vor allem betont Momberg die Notwendigkeit der Digitalisierung in Verwaltungsbehörden.
Trotz lauter Forderungen nach Reformen hat die BIVO keine substanzielle Verbesserung festgestellt. "Dass unsere Forderungen auch 2024 gleich bleiben, zeigt die Unwirksamkeit der bisherigen politischen Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie. Trotz zahlreicher Verpflichtungen, Arbeitsgruppen und Bürokratieentlastungsgesetze sind die Anzahl der Regelungen und ihre Kosten gestiegen", erklärt Momberg.
Für das "Schwarzbuch" befragte die BIVO ihre Mitgliedsunternehmen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres. Die Ostdeutsche Bauindustrievereinigung vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit rund 20.000 Mitarbeitern in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Ostdeutsche Bauindustrievereinigung (BIVO) fordert seit 2018 regulatorische Entlastungsmaßnahmen, indem sie Reduzierungen, Vereinfachungen und Digitalisierung vorschlägt, um die bürokratischen Belastungen zu verringern. Überraschenderweise hat die für die Umsetzung dieser Reformen zuständige Kommission noch keine nennenswerten Fortschritte gemacht, wie der BIVO-Geschäftsführer Robert Momberg feststellt.
