- Die neuen Geschwindigkeitsregelungen kommen noch nicht.
Der Anstoß kam aus der Polizeipraxis, das Landesparlament gab im Dezember 2022 grünes Licht, doch die Umsetzung stockt: Die Geschwindigkeitskontrolle in Form von Streckenmessungen kann in Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender zugelassener Technologie nicht umgesetzt werden. Es gibt derzeit kein betriebsbereites, marktreifes System in Europa, das über ein erforderliches Typenzulassungszertifikat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfügt, wie die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben mitteilt.
Das Prinzip des neuen Geschwindigkeitsmesssystems, Streckenmessung: Statt die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt zu messen, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über mehrere Messpunkte innerhalb einer Strecke gemessen.
Bisher nur ein System in Niedersachsen
"Der Hersteller des bisher einzigen Systems für die Streckenmessung in Niedersachsen hat im Rahmen der von den Polizeilichen Zentraldiensten durchgeführten Marktforschung mitgeteilt, dass er kein Interesse habe, ein weiteres System aufzubauen, da das zu diesem Zeitpunkt installierte System nicht mehr von diesem Hersteller angeboten werde", erklärte das Innenministerium. Nun ist eine europaweite Marktforschung erforderlich, um Hersteller zu finden, die bereit sind, ihr System von der PTB zuzulassen.
Das Landesparlament hatte den Weg für streckenbezogene Geschwindigkeitskontrollen für die Polizei in Sachsen-Anhalt im Dezember 2022 geebnet. Der SPD-Abgeordnete Erben betonte, dass der Anstoß dafür aus der Polizeipraxis kam.
Das Innenministerium findet die Idee nach wie vor gut: Die neuen Kontrollen würden eine nützliche Ergänzung der Polizeikapazitäten darstellen und könnten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, hieß es. Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes wurden polizeiliche und technische Checks sowie Marktuntersuchungen eingeleitet.
Obwohl das Landesparlament im Dezember 2022 grünes Licht für die Geschwindigkeitskontrolle durch Streckenmessungen in Sachsen-Anhalt gegeben hat, bleibt die Umsetzung aufgrund fehlender zugelassener Technologie weiterhin gestockt. Die Polizei hat sich im Zuge der Umsetzung an verschiedene Hersteller in ganz Europa gewandt, darunter auch solche in Niedersachsen, jedoch ohne großen Erfolg.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist zuversichtlich, dass eine europaweite Marktforschung Hersteller finden wird, die bereit sind, ihre Systeme von der PTB zuzulassen, wodurch die Umsetzung von Streckenmessungen ermöglicht würde, von denen sie glaubt, dass sie ihre Fähigkeiten erweitern und zur verbesserten Verkehrssicherheit beitragen würde.
