- Die Misstrauensentscheidung gegen den Bremer Bildungssenator
Die CDU-Fraktion in Bremen will am Montag (10:00 Uhr) in einer Sondersitzung des Bremer Parlaments über einen Misstrauensantrag gegen den Bildungs-Senator Sascha Aulepp (SPD) abstimmen. Die Christdemokraten begründen diesen mit dem jüngsten Haushaltssperre im Bildungsbereich. In ihren Augen versagt die Behörde in ihrer Verantwortung, wobei Aulepp politische Verantwortung trägt. "Die nun verhängte Haushaltssperre in ihrem Bereich ist das Fass zum Überlaufen gebracht", betont der Vorsitzende der Bremer CDU-Fraktion, Frank Imhoff. Es sei inakzeptabel, dass rund 1300 Kinder in Bremen keinen Kitaplatz haben und das jährliche Budget für Energiekosten bereits nach sechs Monaten aufgebraucht ist.
Die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag angekündigt. Selbst wenn alle aus der Opposition für den Antrag stimmen, werden sie nur 39 von 87 Stimmen erreichen. Nach der Landesverfassung ist eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder für einen erfolgreichen Misstrauensantrag erforderlich. Daher müssten auch Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken mit einstimmen. Die regierenden Fraktionen und der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) haben sich jüngst hinter Aulepp gestellt.
Die Bremer CDU-Fraktion setzt sich für eine Sondersitzung ein, um ihren Misstrauensantrag gegen Bildungs-Senator Aulepp zu diskutieren. Nach dieser Sitzung könnte die Abstimmung des Bremer Parlaments potenziell zum Verlust des Vertrauens in Aulepp aufgrund der Haushaltssperre im Bildungsbereich führen.
