Landespolitik - Die Legislative berät über die Nachtragshaushalte 2023 und 2024
Die Finanzpolitik steht am Donnerstag (9.30 Uhr) im Mittelpunkt der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will im Parlament einen Nachtragshaushalt für 2023 beschließen. Ziel ist es, ein Sondervermögen für die neue Krone zu sichern. Außerdem soll der Haushalt 2024 beschlossen werden. Finanzminister Michael Richter (CDU) will im nächsten Jahr so viel ausgeben wie nie zuvor. Das Volumen des Entwurfs liegt bei mehr als 14 Milliarden Euro. Die Personalkosten sind mit rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Auf der Tagesordnung stehen auch Debatten über Themen wie die "demokratische Kultur der Sonderpolizeien" und den Ankauf von Kunstgegenständen durch den Staat.
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Quelle: www.stern.de