Zahlen und Daten - Die Kriminalität im öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz nimmt zu.
In jüngster Zeit haben Straftaten in Rheinland-Pfalz zugenommen. Das Innenministerium, auf die Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz reagierend, meldete 88.870 registrierte Straftaten, was deutlich mehr als im Vorjahr - rund 6.000 mehr Fälle. Die Zahl der Verdächtigen stieg auf fast 39.000 Personen an.
Jan Bollinger, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, äußerte Besorgnis über die zunehmende Insecurität in öffentlichen Räumen. Die Sicherheitsgefühle der Bevölkerung werden durch diese Zahlen unterstützt. Er forderte eine gründliche Untersuchung der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und die Entwicklung von Strategien, um die Probleme anzugehen. Außerdem schlug er vor, mehr Polizei- und Ordnungsbeamte in diesen Bereichen einzusetzen, um die Sicherheit zu steigern. Eine effiziente Datenausgleich zwischen Staatsanwaltschaft, Justiz und Einwanderungsbehörden würde ebenfalls zur Untersuchung der Täter beitragen.
Im Vergleich zu 2022 stiegen die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 gemeldeten Straftaten um fast 6% auf rund 256.000 Fälle an. Diese Zahl entspricht den vor der Pandemie erreichten Niveaus. Die Polizeistatistik zeigt, dass die Klärungsrate weiterhin konstant bei 64,5% lag. Die Anzahl der Personen ohne deutsche Passausweise, die untersucht wurden, stieg um 18,9% auf etwa 43.600. Einwanderungsvergehen waren der Hauptgrund für diese Steigerung, laut Statistik.
Kürzlich erkannte Innenminister Michael Ebling (SPD) ein, dass die Migrationsdynamik sich geändert hat, was die Kriminalstatistik in dieser Hinsicht beeinflusst. Er betonte die Bedeutung europäischer Lösungen, um die Migration zu begrenzen. Er betonte, dass Maßnahmen gegen ausländliche Kriminalität ergriffen werden müssen und dass Abschiebeverfahren umgesetzt werden müssen. Nach Bollinger würde dies eine Reform des Aufenthaltsgesetzes erfordern.