Nach den Terroranschlägen in Solingen - Die konservative CDU und die rechtsextreme AfD plädieren für einheitlichere Ausweisungen.
Opposition in Niedersachsens Landtag fordert verschärfte Durchsetzung von Abschiebungen nach Messerattacke in Solingen. "Wir können nicht einfach Menschen, die sich Abschiebung widersetzen, frei herumlaufen lassen und hoffen, dass sie woanders auftauchen. Wir müssen sie festnehmen und inhaftieren. Das ist die Art von Konsequenz, die wir von dieser Landesregierung erwarten", sagte Sebastian Lechner, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Lechner schlug vor, ausreichende Haftanstalten bereitzustellen und argumentierte gegen die Verteilung von Straftätern und Identitätsbetrügern auf Gemeinden. Er bezeichnete die Pläne von Innministerin Daniela Behrens (SPD), das Waffengesetz zu verschärfen, als "Ab lenkung", da Messer bereits bei öffentlichen Veranstaltungen verboten sind. Stattdessen plädierte er für verstärkte zufällige Polizeikontrollen, verbesserte Videoüberwachung und einen effektiveren Verfassungsschutz, einschließlich Maßnahmen wie die Überwachung von Wohnräumen und Online-Durchsuchungen.
AfD: "Grenzen vor Flüchtlingen sichern"
AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann behauptete, dass solche Vorfälle wie in Solingen "fast immer" von Flüchtlingen begangen würden, insbesondere von denen, die das Land verlassen müssen. "Wie lösen wir das Problem? Indem wir sie abschieben. Wenn sie nicht hier sind, können sie keine Verbrechen begehen", sagte Wichmann und plädierte auch für ein komplettes Verbot der Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir müssen unsere Grenzen vor Flüchtlingen sichern."
Innenministerin Behrens bestätigte, dass jene, denen keine Asyl gewährt wird, Deutschland verlassen müssen. "Wir arbeiten daran. Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden wir sie abschieben. Und das tun wir."
"Asylrecht in Frage stellen ist fehlgeleitet"
Behrens betonte, dass die Debatte nach dem Vorfall in Solingen nicht übertrieben oder bagatellisiert werden sollte. Sie warnte jedoch davor, Terror, Asyl, Migration, Messergewalt und islamistischen Extremismus miteinander zu vermengen. "Die Extremisten haben ihr Ziel bereits erreicht: viele Menschen haben Angst, politische Forderungen nehmen zu und Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten", sagte Behrens und betonte: "Solingen zu nutzen, um das Asylrecht in Frage zu stellen, ist fehlgeleitet."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel warnte davor, dass ein komplettes Verbot der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien, wie von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, gegen die Grundsätze des Asylrechts verstoßen würde. "Den ganzen Gruppen das Asylrecht zu verweigern, ist rechtlich nicht haltbar", sagte Schulz-Hendel.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden landesweit 9.465 Abschiebungen durchgeführt, darunter 679 in Niedersachsen. Bis zum 30. Juni 2024 waren in Niedersachsen 20.677 Menschen von Abschiebung bedroht, darunter 11.726 abgelehnte Asylbewerber, von denen etwa 10.000 aus Gründen der Landesverweisung einen Aufenthaltsstatus hatten.
Am Freitagabend wurden bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt, davon vier schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, ist nun in Haft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
