- Die Kommission wurde außerdem aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung vorzulegen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möchte die Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten. "Durch die Reduzierung der Bürokratie gewinnt jeder", sagte er nach einer Sitzung mit Vertretern verschiedener Wirtschaftsverbände in Potsdam, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er schlägt vor, dass der neue brandenburgische Landtag im September ein Sonderausschuss zur Reduzierung von Normen und Standards einrichtet.
Dieser Sonderausschuss soll die Gesetze und Vorschriften unter die Lupe nehmen, die die Betroffenen unnötig belasten. "Der Sonderausschuss soll eng mit dem Land, den Kommunen, dem Handwerk und der Industrie zusammenarbeiten", verlangte Woidke. Unter anderem hatte der Verband der Wirtschaftsbüros in Berlin und Brandenburg im Frühjahr ein Katalog mit rund 40 Vorschlägen zur Bürokratieabbau präsentiert, um die Arbeits- und Kostenbelastung der Unternehmen zu reduzieren und Planung- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Strukturelle Veränderungen notwendig
"Es wird Zeit brauchen, die über Jahre gewachsene und teilweise überbordende Bürokratie zu straffen", ergänzte Woidke. "Wir müssen sie systematisch aufbrechen, wir brauchen strukturelle Veränderungen." Dafür sei eine Institution wie der vorgeschlagene Sonderausschuss notwendig. "Dort können Parlament, Landesregierung und Verbände zusammenarbeiten, um bürokratische Hindernisse zu identifizieren und direkt legislativ abzubauen", erklärte der Ministerpräsident.
Sein Ziel sei es, dass Unternehmen sich voll und ganz auf ihr Kerngeschäft und ihre Mitarbeiter konzentrieren können, anstatt sich mit zu vielen Formularen und Regelungen auseinandersetzen zu müssen.
Der vorgeschlagene Sonderausschuss soll, wie von Ministerpräsident Woidke betont, bürokratische Hindernisse identifizieren und abbauen, um die über Jahre gewachsene Bürokratie zu straffen. Durch die Reduzierung der Bürokratie, wie von Woidke vorgeschlagen, können Unternehmen sich voll und ganz auf ihr Kerngeschäft und ihre Mitarbeiter konzentrieren, was ultimately allen Beteiligten zugutekommt.
