- Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkeiten der Krise ergriffen.
Nach dem vermuteten Terroranschlag in Solingen, der drei Todesopfer forderte, steht die politische Reaktion und die möglichen Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen im Fokus der Aufmerksamkeit. Die schwarz-rote Landesregierung von NRW hat eine dringliche Sitzung des Landtags für diese Woche beantragt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) möchte die Ergebnisse präsentieren und mit der Versammlung über den weiteren Weg diskutieren, wie Regierungsquellen mitteilen.
Sprecherin der Regierung, Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne), wird heute, fünf Tage nach dem tödlichen Messerangriff, über die aktuelle Lage informieren. Dabei wird auch das Asylverfahren in NRW im Fokus stehen.
Wüst sieht das Solingen-Tragödie nicht nur als das tragischste Ereignis in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe von 2021, sondern auch als ein bedeutendstes Ereignis in der Geschichte des Landes, wie Regierungsquellen mitteilen. Er glaubt, es sei wichtig, den Landtag über die Ergebnisse zu informieren und über den weiteren Kurs zu diskutieren. Viele Menschen sind nach dem Anschlag schockiert, und die Politik müsse in solchen herausfordernden Zeiten ihre Position zeigen und konsequent bleiben.
Eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag zum Vorfall in Solingen ist bereits für Donnerstag geplant. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten getrennt dringliche Sitzungen beantragt.
Am Freitagabend attackierte ein Mann Passanten auf einem Stadtfest in Solingen und verursachte drei Todesfälle und acht Verletzte, davon vier schwer. Der vermutliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Er sollte aufgrund der EU-Asylregeln nach Bulgarien ausgewiesen werden, was jedoch nicht erfolgte, da er zum vereinbarten Termin im Juni 2023 nicht auffindbar war. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und angeblicher Zugehörigkeit zur Islamischen Staat (IS), der die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat.
Am Dienstag setzten die Ermittler ihre Beweisbeschaffung fort. Polizei durchsuchte einen mannshohen Busch an einem geschlossenen Fußgängertunnel, wie ein lokaler Journalist berichtete. Der Tunnel gilt als Ort, an dem das IS-Propaganda-Video nach dem Anschlag aufgenommen wurde. Der Ort befindet sich etwa 300 Meter vom Tatort entfernt und entspricht auch dem Video, wie lokale Journalisten berichten. Der Tunnel liegt in der Nähe des Flüchtlingsheims, in dem der vermutliche Täter, Issa Al H., gewohnt hat. Die Polizei hatte zuvor neue Informationen erwähnt und plante, bestimmte Bereiche erneut zu überprüfen.
Vier Tage nach dem Anschlag wurde die Bühne am Tatort abgebaut. Der Täter schlug unmittelbar vor der Bühne am Freitagabend zu. Auf der Bühne fand während des Anschlags eine Vorstellung statt.
Wüst forderte unmittelbare Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik nach dem Messerangriff. Er betonte, dass Fristen, bürokratische Hindernisse und Lücken es den lokalen Behörden erschweren, Personen auch innerhalb Europas auszuweisen. Er schlug vor, Personen in bestimmte Gebiete Syriens und Afghanistans ausweisen zu können. Im konkreten Fall werde geprüft, ob alle notwendigen Schritte ergriffen wurden. "Wenn etwas schiefgelaufen ist, sollte es offen eingestanden werden."
Flüchtlingsministerin Paul forderte eine Überprüfung der EU-Asylverantwortungsregeln nach dem Anschlag in Solingen in einer schriftlichen Erklärung. Die Ausweisungen nach den sogenannten Dublin-Regeln sind ein komplizierter rechtlicher Prozess, der mehrere Ebenen und Behörden involviert.
Momentan wird untersucht, ob es in diesem Fall des Verdächtigen in Solingen Fehler in der Anwendung dieser Regeln gegeben hat. Identifizierte Fehler müssen erkannt und angegangen werden, und die entsprechenden Maßnahmen müssen ergriffen werden, so Paul.
Die Debatte über die Auswirkungen des Messerangriffs setzte sich in Berlin fort. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz trafen sich etwa eine Stunde lang im Kanzleramt.
Der CDU-Vorsitzende schlug vor, nach dem Messerangriff mit der Ampelregierung in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten und stellte eine Liste von Forderungen vor. Darunter ist die Aussetzung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese beiden Länder auszuweisen. Merz gab jedoch keine Klarstellung darüber, wie eine solche Aussetzung rechtlich durchgesetzt werden könnte.
Der Terroranschlag in Solingen hat das Thema Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt. Die Landesregierung nimmt diesen Vorfall ernst und ist entschlossen, eventuelle Schwachstellen in den Asylverfahren und Sicherheits полити
