- Die Kommission hat ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung angenommen.
10 Milliarden Euro - So hoch ist der Investitionsbedarf für die kommenden Jahre in Sachsen aus Sicht der SPD. Die Sozialdemokraten wollen einen Sonderfonds, den sogenannten "Sachsen-Fonds 2025", einrichten, wie die Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping am Donnerstag in Dresden mitteilte. Dies sei notwendig als langfristige Investitionsstrategie, um Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit zu geben.
Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und klimafreundliche Wirtschaft
Das Geld soll in die Modernisierung und Renovierung von Schulen und Krankenhäusern sowie in die Förderung der klimaneutralen Modernisierung der Wirtschaft fließen. Auch Investitionen in die Pflege und den bezahlbaren Wohnraum sind geplant.
Für die Finanzierung strebt die SPD als "Plan A" eine Reform der Schuldenbremse an. Dies würde jedoch Änderungen der Verfassung und des Sächsischen Grundgesetzes erfordern, wascurrently nicht auf der Agenda steht. Daher haben sie einen "Plan B", sagte Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Durch diesen sollen mindestens fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren erlöst werden.
Verlängerung der Corona-Kreditrückzahlung
Geplant ist, die Rückzahlung der Corona-Kredite über eine Generation zu strecken, was zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren bringen soll, wie parteiinterne Aussagen verlautbarten. Weitere 3,5 Milliarden sollen durch die Reduzierung der Beiträge zur Beamtenrente frei werden und nachhaltig investiert werden.
Die Investitionsstrategie der SPD umfasst auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig vor zwei Wochen präsentierte. Diese soll die Transformation der Energieversorgung in die Klimaneutralität durch profitable Investitionen vorantreiben, beispielsweise im Wärmenetz und im Stromnetz.
Die Sozialdemokraten wollen die Mittel aus dem proposed "Sachsen-Fonds 2025" für verschiedene Investitionen nutzen, darunter die Modernisierung und Renovierung von Schulen und Krankenhäusern, die Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft und Investitionen in die Pflege und den bezahlbaren Wohnraum.
Um Unternehmen und Gemeinden langfristige Planungssicherheit zu geben, betrachtet die SPD diese Investitionen als wichtige Teile ihres strategischen Investitionsplans.
