- Die Kommission fordert die Kommission auf, die Kommission aufzufordern, die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Geisel und Tamara Lüdke sowie die SPD Lichtenberg fordern von der Wohnungsgesellschaft Vonovia, die kürzlich angekündigten Mietsteigerungen zurückzunehmen. Dies berichtet der "Tagesspiegel" (Freitag).
Die Forderung bezieht sich auf den Wohnungsbestand in Lichtenberg, den die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge im Frühjahr von Vonovia übernommen hat. Der tatsächliche Übergang der Wohnungen in das Portfolio von Howoge ist für das Ende 2024 oder Anfang 2025 geplant.
Vonovia plant, die Mieten um 15 Prozent zu erhöhen.
Vonovia nutzt die rechtliche Möglichkeit, die Mieten innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen. Allerdings wurde im 2022 gegründeten Berliner Mieterverein, der Vertreter aus Politik, Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Verbänden einschließt, eine Vereinbarung über eine sogenannte Deckelung von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren getroffen.
Der Mieterverein wurde vor etwas mehr als zwei Jahren unter Geisel als damaligem Senator für Stadtentwicklung und Franziska Giffey (SPD) als Regierende Bürgermeisterin gestartet, um "Zusammenarbeit statt Konfrontation" in der Mietenpolitik zu fördern. Kritiker hatten bereits damals gewarnt, dass die Vereinbarungen für die Unternehmen nicht verbindlich seien.
SPD-Abgeordnete sprechen von einer Beleidigung
Geisel und Lüdke appellieren an Vonovia, die Mietsteigerungen in den genannten Portfolios zumindest auf das in der Mietervereinbarung vereinbarte Maximum von elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu reduzieren. "Für uns ist dieser einseitige Schritt von Vonovia eine Beleidigung für Berlin und seine Mieter und ein klarer Vertrauensbruch."
Geisels Nachfolger als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat bereits angekündigt, dass er die von Vonovia angekündigte Mietsteigerung in der "Allianz für bezahlbares Wohnen" auf der Sitzung im September ansprechen wird. Es wird auch diskutiert, ob die dort vor zwei Jahren getroffenen Vereinbarungen noch aktuell sind und wo Anpassungen erforderlich sein könnten.
Der andere SPD-Abgeordnete, der in dieser Angelegenheit involviert ist, ist Andreas Geisel. Trotz der Vereinbarung im Mieterverein über eine maximale Mietsteigerung von 11% innerhalb von drei Jahren plant Vonovia, in bestimmten Portfolios die Mieten um 15% zu erhöhen, was Andreas Geisel und Tamara Lüdke als Beleidigung für Berlin und seine Mieter empfinden.
