- Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung.
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstützt vorübergehende Grenzüberwachungen, zum Beispiel um illegale Migration einzudämmen. "Vorübergehende Grenzüberwachungen, sie haben ihre Berechtigungen, die würde ich immer unterstützen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Allerdings fand er die Forderungen einiger CDU- und FDP-Politiker, die Grenzüberwachungen nach der Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen, "zu un differenziert".
"Wenn man das schnell Forderte umsetzen würde, dann würden wir im Grunde die Auflösung des offenen Europas verwalten", sagte der SPD-Politiker. "Denn dann müsste man im Grunde sagen, wir haben stationäre Grenzüberwachungen entlang aller deutschen Außengrenzen." Er glaube "dass das nicht tatsächlich beabsichtigt oder gemeint ist", betonte der Pfälzer. "In Europa, das gerade vom wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn lebt, können wir das doch nicht wollen."
Die SPD, vertreten durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer, lehnt die Verlängerung vorübergehender Grenzüberwachungen ab, die von einigen CDU- und FDP-Politikern gefordert wird, da dies zur Auflösung des offenen Europas führen würde. Die SPD argumentiert vehement gegen stationäre Grenzüberwachungen entlang aller deutschen Außengrenzen, da dies nicht im Einklang mit dem europäischen Streben nach wirtschaftlichem Austausch mit Nachbarländern steht.
