- Die Koalition der SPD, CDU und Grünen äußert sich gegen eine einmalige Parlamentsversammlung zu Volkswagen.
Die Allianz für Deutschland (AfD) drängt auf eine außerordentliche Sitzung des niedersächsischen Landtags, um die Krise bei Volkswagen anzugehen. Andere Parteien sprechen sich jedoch dagegen aus. Die SPD-Fraktion argumentiert: "Wir sehen keinen Bedarf für eine zusätzliche Sitzung, da die reguläre Sitzung nur drei Wochen entfernt ist. Es wird vorab ein Überblick über den Stand von VW im Wirtschaftsausschuss gegeben und die Regierung wird in der September-Sitzung eine Stellungnahme abgeben."
Volker Bajus, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, äußerte seine Meinung: "Es bringt weder dem Unternehmen noch seinen Mitarbeitern etwas, die Dinge zu beschleunigen und hastige Debatten im Landtag anzusetzen. Es ist jetzt wichtig, dass alle VW-Beteiligten Gespräche führen, um langfristige Lösungen zu finden. Die relevanten Ausschüsse im Landtag werden dies im Auge behalten und die Landesregierung wird ihre Position zum rechten Zeitpunkt äußern."
Die nächste Sitzung ist für den 25. September angesetzt.
Carina Hermann, Vertreterin der Christlich Demokratischen Union (CDU), erwähnte, dass ihre Fraktion bereits vor anderen Oppositionsparteien eine sofortige Berichterstattung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss gefordert hatte. "Wir sind der Meinung, dass der Wirtschaftsminister diese Berichterstattung noch diese Woche vorlegen sollte", sagte sie.
Hermann schlug auch vor, dass der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der kommenden September-Sitzung eine Regierungserklärung abgeben sollte, "um ein umfassendes Bild der Situation bei Volkswagen und die Pläne der Landesregierung zu liefern", so ihre Aussage.
Die AfD hatte eine Sonderplenarsitzung für Dienstag, den 10. September, vorgeschlagen. Laut AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann müssen die wahren Ausmaße der Krise geklärt werden, welche Standorte gefährdet sind, wie viele Mitarbeiter ihren Job verlieren könnten und vor allem, wie die Unternehmensleitung und die Regierungsbeamten das Unternehmen aus dieser Krise führen wollen.
Die Landtagsabgeordneten werden sich erneut zu einer regulären Sitzung am 25. September versammeln.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat eine sofortige Berichterstattung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss gefordert, wie von Carina Hermann aus ihrer Fraktion erwähnt. Sie schlug auch vor, dass der Ministerpräsident Stephan Weil in der kommenden September-Sitzung eine Regierungserklärung abgeben sollte.
