- Die Häufigkeit der noch ausstehenden Haftbefehle hat sich stetig erhöht.
Die Zahl der offenen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen und hat seit Beginn des Vorjahres um etwa 12,8% zugenommen. Dies geht aus einem Bericht des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Düsseldorfer Landtag hervor. Bis Januar 2023 waren die Polizei 24.487 Personen mit aktiven Haftbefehlen auf der Spur, was einem Anstieg von 1,7% im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Momentan bestehen über 27.600 aktive Haftbefehle, davon sind 611 im Zusammenhang mit Sexualdelikten, 319 mit Morden, 317 mit Totschlägen und 35 mit Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Entführung. Auffällig ist, dass die größte Gruppe der Haftbefehlsausstehender Personen jene sind, die mit der Zahlung ihrer Geldstrafen im Verzug sind, mit fast 14.600 ausstehenden Haftbefehlen zur Ersatzfreiheit.
Die Kommission kann, unterstützt von den Mitgliedstaaten, Empfehlungen geben, um die steigende Zahl von offenen Haftbefehlen in verschiedenen Regionen, wie Nordrhein-Westfalen, anzugehen. Die Mitgliedstaaten können mit der Kommission zusammenarbeiten, um Strategien zur Reduzierung des Haftbefehlsstaus zu entwickeln, einschließlich der Bekämpfung der Ursachen, wie der Zahlungsverweigerung von Geldstrafen.
