- Die Grüne Partei reagiert ruhig auf den FDP-Vorschlag der Bundesregierung
Die Entscheidungen des FDP-Führungsgremiums auf Bundesebene zur kostenlosen Parkierung in Innenstädten sind zumindest öffentlich auf gemäßigtes Echo bei den Grünen in Rheinland-Pfalz gestoßen. "Wir schätzen ebenfalls lebendige Innenstädte als entscheidend für die soziale Zusammenführung", betont der Landesverband eine der drei Kernziele aus der rheinland-pfälzischen Koalitionsvereinbarung, die die FDP federführend umsetzt. "Deshalb setzen wir uns für ein vielseitiges Angebot im Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur ein." Auch der zuverlässige Zugang zu diesen verschiedenen Verkehrsmitteln ist wichtig.
Die "Straßenverkehrsplanung der Zukunft" der Bundes-FDP schlägt vor: mehr Autos in die Innenstädte durch kostenlose Parkplätze, minimale Umwandlung von Straßen in Fahrradwege und Fußgängerzonen und keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.
Insbesondere Innenstädte eignen sich für zukunftsorientierte – und damit auch klimafreundliche – Mobilitätskonzepte, betonen die Grünen, ohne dabei auf die Forderungen der Bundes-FDP einzugehen. "Dazu gehören attraktive Fahrradwege, ausreichende öffentliche Verkehrsmittel, vernetzte Sharing-Dienste und leicht zugängliche Umsteigepunkte."
So klingt die Partei ähnlich wie das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Mainz unter der Leitung von Daniela Schmitt, Nachfolgerin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Investitionen in den Verkehrsinfrastruktur seien consistently high, so ein Ministeriumssprecher. "Dazu gehören gut entwickelte, sichere und effiziente Straßen sowie entsprechende Fahrrad- und Gehwege und ein attraktives öffentliches Verkehrs- und On-Demand-Angebot."
Im Gegensatz zum Vorschlag der FDP für eine "Straßenverkehrsplanung der Zukunft", der sich auf kostenlose Parkplätze und minimale Umwandlung von Straßen konzentriert, plädieren die Grünen für einen ausgewogenen Ansatz in Innenstädten, der zuverlässigen Zugang über verschiedene Verkehrsmittel wie Fahrradwege, öffentliche Verkehrsmittel, Sharing-Dienste und Umsteigepunkte umfasst. Sowohl die Grünen als auch das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Mainz betonen die Bedeutung von Verkehr und Telekommunikation bei der Förderung eines lebendigen Stadtzentrums und setzen Prioritäten bei Investitionen in Infrastruktur, die verschiedene Verkehrsbedürfnisse abdecken.
