- Die "Fünf-Parteien-Gespräche" sollen die Haushaltslage vorantreiben
Im Vorbereitung des nächsten Haushalts setzt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf ein neues Format. "Es geht stetig voran", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung. Die Verhandlungen werden diese Woche in "Fünf-Personen-Gesprächen" fortgesetzt, so Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Stellvertreter Armin Willingmann (Wissenschaft, SPD) und Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP) sowie Finanzminister Michael Richter (CDU) werden nun einzeln mit den jeweiligen Fachministerien über den Haushalt sprechen.
Finanzielle Differenzen und Zurückhaltung bei Zahlen
Wie viel die aktuellen Anträge noch über die verfügbaren Mittel hinausgehen, wollte der Regierungssprecher auf Nachfrage nicht sagen. In der schwarz-rot-gelben Koalition gibt es intensive Verhandlungen, um einen ausgeglichenen Entwurf zu erzielen. Auch das Finanzministerium wollte kürzlich keine konkreten Zahlen nennen.
Im Juni lagen die Anträge mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die Jahre 2025 und 2026. Mit den finanzierten Projekten können die Koalitionspartner erneut ihre Schwerpunkte vor der Wahl betonen. Recently, the state had planned a volume of around 14 billion euros per year.
Die Regierung prüft die Liste der Anträge gründlich, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Despite some financial discrepancies, the list needs to be carefully managed to align with the available funds.
