- Die führende Persönlichkeit der CDU äußert ihre Unzufriedenheit mit dem Sicherheitspaket.
Laut Redmann, dem Vorsitzenden der CDU in Brandenburg und Fraktionsführer, ist die Reaktion der Bundesregierung auf den Messerangriff in Solingen eine "enttäuschende spontane Aktion". Er meint, dass die Verleihung zusätzlicher Befugnisse für die Bundespolizei bei Kontrollen an Bahnhöfen und der Einsatz von Taser nicht ausreichen, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.
Redmann äußerte auch seine Besorgnis über das Fehlen zusätzlicher Befugnisse für die Internet-Sicherheitsbehörden. Er betonte, dass dies der fehlende wichtige Schritt sei. Darüber hinaus enthält das Paket keine Maßnahmen zur Kontrolle der irregulären Migration.
Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen geeinigt, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, die irreguläre Migration zu kontrollieren und die Waffengesetze zu verschärfen. Dies umfasst ein Verbot des Mitführens von Messern in Fernbussen und Zügen, auf Volksfesten und anderen Großveranstaltungen. Die Kriterien für die Erteilung von Waffenerlaubnissen werden überarbeitet.
Asylbewerber, die für einen anderen europäischen Staat verantwortlich sind und von ihm zurückgenommen werden sollen, sehen ihre Leistungen gestrichen. Die Ausweisung wird erleichtert, wenn eine Person ein Verbrechen mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen hat. Además, können Migranten leicht vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden, wenn sie eine kriminelle Vergangenheit haben.
Letzten Freitag tötete ein Angreifer bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte acht andere bei einem mutmaßlichen islamistischen Anschlag. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Trotz Pläne für seine Ausweisung nach Bulgarien im vergangenen Jahr wurde dies nicht erfolgreich umgesetzt.
Die Kommission könnte im Anschluss an diese Diskussion beschließen, den Internet-Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu verleihen, um die online-radikalisierung im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Die Entscheidung der Kommission könnte auch die Implementierung strengerer Maßnahmen zur Verwaltung der irregulären Migration beinhalten, wobei die Besorgnis von Redmann berücksichtigt wird.
