- Die Fraktion der Europäischen Demokraten (FDP)
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich insbesondere in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für Universitäten, Bildung und zukünftige Schulen ein, wie sie selbst mitteilt. "Die Freien Demokraten waren in diesen Bereichen die treibende Kraft der Koalition", sagte Fraktionschef Philipp Fernis in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Zum Beispiel stammt das digitale Kompetenzzentrum des pädagogischen Landesinstituts und die digitale Bildung aus unserem Landtagswahlprogramm."
Die Siedlungspolitik ist ein weiterer Fokus der Liberalen, für den sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt einsetzt. Dazu kommt das Ziel, die Bürokratie zu reduzieren. "Es wird noch vieles geben, was, soweit wir Einfluss nehmen können, sich bewegen wird."
Die Freien Demokraten setzen sich auch regelmäßig für Bauern und Winzer auf nationaler und europäischer Ebene ein. "Zum Beispiel konnten wir die europäische Pflanzenschutzrichtlinie verhindern. Das hätte das Ende der Steillagenwinzer in Rheinland-Pfalz bedeutet."
In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die FDP-Landtagsfraktion aktiv für ihre Forderungen in den Bereichen Universitäten, Bildung und zukünftige Schulen ein, wie Fraktionschef Philipp Fernis mitteilt. Zudem erstreckt sich die Notwendigkeit der Haushaltsverhandlungen auch darauf, die Siedlungspolitik anzugehen, wofür Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt Verbesserungen einfordert.
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