- Die FDP schlägt eine gerichtliche Klage vor, um sich in die Brandenburger Fernsehdiskussion einzubeziehen.
Die liberale FDP stellt RBB wegen TV-Debatten-Ausschluss für die Landtagswahl zur Rede
Die Freie Demokratische Partei (FDP) klagt gegen RBB, um in eine TV-Debatte vor der Landtagswahl in Brandenburg aufgenommen zu werden. Der Spitzenkandidat der FDP, Zyon Braun, erklärte: "Durch die Ausgrenzung einer kosmopolitischen und liberalen Partei, die Teil der Bundesregierung ist, werden die Ergebnisse der Wahl vorweggenommen." Diese Entscheidung benachteiligt die FDP unfair und verzerrt den Wahlkampf in einer entscheidenden Phase, so Braun.
Diese Nachricht wurde bereits in "Bild am Sonntag" berichtet. Am Freitag wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Potsdam eingereicht, doch zunächst war das Gericht nicht erreichbar. Die Wahlen für den neuen Landtag von Brandenburg finden am 22. September statt.
FDP wird aus Debatten-Runde ausgeschlossen
RBB hat die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, BSW, Grünen, Linkspartei und BVB/Freie Wähler zu einer TV-Debatte am 17. September in Potsdam eingeladen. Die Freien Demokraten mit Umfrageergebnissen von 2-3% sind nicht auf der Gästeliste, im Gegensatz zu anderen Debatten-Runden.
Diese Umfragen deuten darauf hin, dass die FDP möglicherweise nicht in den Landtag einziehen wird. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Umfragen unsicher sind.
Berichterstattungsprinzipien von RBB
RBB erklärt auf seiner Website, dass die Wahl der Themen und Persönlichkeiten in einzelnen Formaten und Sendungen auf journalistisch-redaktionellen Prinzipien basiert. Dazu gehört das Prinzip der "gestaffelten Chancengleichheit", das sicherstellt, dass alle Parteien angemessen berücksichtigt werden, berücksichtigt ihre Bedeutung und ihre Wahlchancen.
Das bedeutet, dass alle Parteien gleich und fair behandelt werden. Die Bedeutung wird anhand ihrer Leistung bei vorherigen Wahlen und aktuellen Umfrageergebnissen bestimmt.
FDP wirft ungleiche Behandlung vor
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass viele TV-Zuschauer die Kernbotschaften von Braun nicht hören würden, weil RBB die FDP bei der Vorstellung der Spitzenkandidaten ausschließt. Der FDP-Anwalt Niko Härting argumentiert, dass die Relevanz einer Partei nicht nur von der aktuellen Umfrage abhängt, sondern auch von ihrer bundes- und landespolitischen Bedeutung.
Die Bundesregierung, zu der die FDP gehört, glaubt, dass ihre Ausgrenzung aus der TV-Debatte durch RBB die Wahlvorhersage beeinflusst und ihren Wahlkampf unfair benachteiligt. RBB verteidigt die Ausgrenzung der FDP mit ihren Berichterstattungsprinzipien, die eine gleichmäßige und faire Behandlung aller Parteien auf der Grundlage ihrer Leistung bei vorherigen Wahlen und aktuellen Umfrageergebnissen vorsieht.
