- Die FDP plädiert für eine Sondersitzung des Landesparlaments, um die Klinik zu schließen.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) plant, die Schließung der Sternbach-Klinik in Schleiz als Thema für eine außerordentliche Parlamentssitzung im Vorfeld der Landtagswahlen anzusprechen. Der FDP-Vertreter Robert-Martin Montag aus Erfurt forderte eine "so früh wie mögliche Einberufung des Parlaments" und vertrat die FDP-Position. Als Minderheitsgruppe im Landtag mit nur vier Mitgliedern benötigt die FDP die Unterstützung anderer Fraktionen, um ihren Antrag durchzusetzen.
Nach den Geschäftsordnung des Parlaments können nur die Regierung, Fraktionen oder ein Fünftel der Parlamentarier eine außerordentliche Sitzung beantragen. Die FDP-Fraktion unterliegt dabei keinen speziellen Regelungen, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage bestätigte.
Montag erläutert, dass die FDP von der Landesregierung wissen möchte, warum trotz drohender Insolvenz noch eine Kurzfristfinanzierung von zwei Millionen Euro aus den Steuereinnahmen gewährt wurde. Das Ziel ist es, den Gesundheitstandort zu sichern und eventuell zu einem Modellprojekt zu machen, ähnlich wie das Krankenhaus in Niesky, das in Sachsen zu einem Gesundheitszentrum umgewandelt wurde.
Die FDP erwägt, die Schließung der Sternbach-Klinik in ihren Wahlkampf für die Landtagswahl einzubeziehen und nutzt dabei das Potenzial als brennendes Thema. Gemäß den parlamentarischen Regeln könnte ein Fünftel der Parlamentarier oder eine Fraktion eine außerordentliche Sitzung einberufen, um über diese Angelegenheit zu diskutieren. Als Minderheitsgruppe benötigt die FDP jedoch die Unterstützung anderer Parteien, um dies zu erreichen.
