- Die FDP in Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Anpassung der Politik ein: Strategische Manöver einstellen
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für die FDP fordert die NRW-Landespartei die Bundesregierung der Ampelkoalition auf, den Kurs zu ändern. Wie der Landesvorsitzende und Fraktionschef Henning Höne der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte, sucht die Partei "den Mut zu echten Politikwechseln in den Bereichen Asyl und Wirtschaft". Die Liberalen sind für diese Veränderungen bereit und offen.
Höne zeigte sich besorgt über die Ignoranz der SPD und Grünen gegenüber den drängenden Problemen in bestimmten Bereichen und bezeichnete dies als Realitätsverlust. "Die Bevölkerung ist es leid, dass nichts passiert!" sagte er.
Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition sind evident. "Jede Regierung sollte daran gemessen werden, ob sie die drängenden Probleme der Gegenwart angeht - wenn nicht, verliert sie ihre politische Legitimität", betonte Höne. "Taktische Spiele schaden sowohl dem Land als auch der Regierung."
Die FDP in Nordrhein-Westfalen, geführt vom Bundesvorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner, ist der Landesverband. Vor seinem Umzug nach Berlin hatte Lindner selbst den Posten des stärksten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzenden inne.
Nationweit gibt es nach der Landtagswahl-Pleite vermehrt Stimmen innerhalb der FDP, die eine Beibehaltung der Ampelkoalition infrage stellen.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen, als Teil des Bundesverbandes, hat ihre Bedenken bezüglich der aktuellen Ausrichtung der Bundes-Ampelkoalition geäußert. Die wachsende interne Kritik innerhalb der FDP nach der Landtagswahl-Pleite zeigt den Bedarf für eine Richtungsänderung.
