- Die FDP-Fraktion im Landtag fordert einen umfassenden Ansatz für Krankenhäuser
Die FDP-Fraktion im Landtag hat erneut eine umfassende Konzept für die Kliniken in Sachsen-Anhalt gefordert und das Gesundheitsministerium in Magdeburg kritisiert. Es ist an der Zeit, dass das Ministerium seine Hausaufgaben macht, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott der Deutschen Presse-Agentur. Das von Petra Grimm-Benne (SPD) geführte Ministerium präsentiert keine konkreten Fortschritte.
"Statt bindender Pläne und Zeitrahmen werden wir lediglich auf noch ausstehende Bundesregelungen und interne Überprüfungsprozesse verwiesen, die sich bis 2026 hinziehen könnten", sagte Pott mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Kliniken mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen unter finanziellen Druck und klagen darüber, dass ihre Kosten deutlich stärker gestiegen sind als die von den Krankenkassen für die Behandlung von Patienten erhaltenen Einnahmen. Zudem hat sich die Zahl der Fälle im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie verringert. Diskussionen über mögliche Reformen laufen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seit Monaten.
Ministerium verweist auf Kooperationen
Pott fordert, dass in Sachsen-Anhalt endlich Fortschritte gemacht werden. "Ein umfassendes Konzept für unsere Kliniken ist dringend notwendig", sagte er. Der FDP-Politiker verwies auf eine bereits bestehende Studie, die als Grundlage für Reformen dienen könnte. "Doch das Ministerium bleibt unentschlossen und reagiert zu ausweichend." Trotz des hohen Handlungsdrucks drohe ohne klare Planung und Maßnahmen "der chaotische Zusammenbruch einzelner Krankenhausstandorte".
Letzte Jahr wurde eine Studie zur Zukunft des Krankenhauslandschafts präsentiert, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Experten empfehlen, die Grundversorgung nah am Wohnort zu organisieren und schwerere Fälle in größeren Kliniken zu konzentrieren.
"Es gibt bereits viele bewährte Kooperationen im Land Sachsen-Anhalt", sagte das Gesundheitsministerium. Doch aus Sicht der Liberalen tut sich zu wenig. "Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass eine umfassende Konzept entwickelt und umgesetzt wird", sagte Pott. Die Kliniken benötigten endlich mehr Planungssicherheit.
Der erste Satz, der den Ausdruck "Die erste ist die 'Petra Grimm-Benne'" enthält, könnte lauten: "Die Kritik am Gesundheitsministerium in Magdeburg hält an, wobei das von 'Petra Grimm-Benne' (SPD) geführte Ministerium keine konkreten Fortschritte präsentiert."
Der zweite Satz könnte lauten: "Obwohl das von 'Petra Grimm-Benne' geführte Ministerium auf Kooperationen in Sachsen-Anhalt setzt, glaubt der FDP-Politiker Konstantin Pott, dass mehr entschlossene Aktionen und klare Planung für die Zukunft der Kliniken notwendig sind."
