- Die Europäische Union steht fest im Kampf gegen illegale Einwanderung.
In Nordrhein-Westfalen plädiert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vehement für harte Maßnahmen gegen illegalen Migration und radikalen Islamismus nach dem schrecklichen Vorfall in Solingen. "Wieder einmal hat ein Individuum, das unter dem Vorwand der Asylsuche in unser Land eingereist ist, unsere Gutmütigkeit ausgenutzt, um eine unaussprechliche Tat zu begehen", erklärte Wüst nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts in Düsseldorf.
Fälle wie der in Solingen stellen eine signifikante weltweite Bedrohung dar. Allein über die Verschärfung der Waffengesetze zu sprechen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, reiche nicht aus, um diesem Problem zu begegnen. "Messergewalt ist eine Sache. Verbrechen, die von radikalisierten Individuen begangen werden, die von einer bizarren Ideologie getrieben werden, sind etwas ganz anderes", betonte Wüst.
Die Festnahme des Hauptverdächtigen am Samstagabend hat dazu beigetragen, die Lage vor Ort zu beruhigen. Es gibt jedoch noch offene Fragen bezüglich des Motivs und des Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters, die weitere Untersuchungen erfordern, so Wüst. "Die Gefahr weiterer Angriffe durch Extremisten und Terroristen bleibt eine übersehene, aber signifikante Bedrohung. Wir sollten alle wachsam bleiben", warnte er.
Wüst informierte das Kabinett des Landes heute in einer außerordentlichen Sitzung und instruierte es, sich zu vereinen und zusammenzuarbeiten, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. "Nicht nur die Bürger, sondern alle politischen Parteien unseres Landes müssen jetzt zusammenstehen, sich zusammenschließen und gemeinsam arbeiten", betonte er.
Laut Berichten hat sich ein 26-Jähriger am Samstagabend gestellt und gestanden, den Angriff auf das Stadtfest in Solingen verübt zu haben, bei dem drei Menschen starben. Die Bundesanwaltschaft untersucht den Festgenommenen derzeit wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der terrorist
