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Die CDU wird das Regierungsprogramm auf ihrem Parteitag beschließen.

Die CDU in Sachsen startet mit mehreren Verlusten in den Landtagswahlkampf. Sowohl bei den Europa- als auch bei den Kommunalwahlen am Sonntag wurde sie von der AfD in den Umfragen geschlagen. Dennoch bleibt die Partei optimistisch.

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, sitzt auf dem Podium während der Pressekonferenz...
Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, sitzt auf dem Podium während der Pressekonferenz zur Europawahl im Landespressekonferenzraum des Landtags.

Die Wahl findet auf Landesebene statt. - Die CDU wird das Regierungsprogramm auf ihrem Parteitag beschließen.

Die CDU in Sachsen will sich weiterhin zum dominierenden politischen Faktor im Staat aufschwingen, auch nach den jüngsten Verlusten an der AfD bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen am 1. September. In den Worten des Gruppensekretärs, Alexander Dierks: "Unser Ziel ist, das Land in den kommenden Jahren mit Michael Kretschmer an der Spitze zu führen." Diese Überzeugung basiert auf der Überzeugung, dass die CDU die beste Planung für Sachsen hat. Statt auf Ressourcen in Brüssel oder Berlin zu setzen, werden die Bedürfnisse ihres eigenen Bundeslandes priorisiert. Dierks wollte sich nicht auf mögliche Koalitionspartner einlassen und gab keine Koalitionswahlkampagne bekannt.

Am Samstag in Löbau findet die Parteikonferenz mit etwa 200 Delegierten statt, die über den Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode entscheiden werden, ein Dokument mit dem Titel "Für das Sachsen". Die CDU glaubt an einen Ansatz, bei dem die Bürger an der Ideenfindung beteiligt sind, anstatt von oben vorgegebene Politik. Der Fokus liegt auf den besonderen Bedürfnissen Sachsens, anstatt nationaler politischer Konkurrenz.

Die Union will sich auch auf Bildung konzentrieren, indem sie die letzte Kindergartenjahrgangsklasse kostenlos machen und den Fokus auf frühe Kindheitserziehung legen. Landwirtschaftliche Gebiete sollen durch eine leistungsbezogene Infrastruktur gestärkt werden, die Mittelbetriebe und Handwerksbetriebe unterstützt. Die berufliche Bildung wird weiter verbessert. Zudem plant die CDU, den Meisterbonus von 2.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen und Meisterlehre für die besten Schüler jedes Jahrgangs ganz kostenlos zu machen.

Die Beschäftigung ist ein weiteres wichtiges Thema, da die CDU gegen Maßnahmen steht, die die Arbeitszeiten reduzieren. Dierks kritisierte das Konzept eines "Bürgergrundeinkommens" als schädlich für Anreize. Als inneres Sicherheitsproblem will die CDU die Zahl der Zivilpolizisten auf 800 verdoppeln. Dierks betonte auch die Notwendigkeit von "Polizei als sichtbare Symbole der inneren Sicherheit in unserem Land".

Bei der Migration fordert die CDU ein Deutschlandweites Obergrenzlimit von 60.000 Personen pro Jahr, was einem Akzeptanz von 3.000 Flüchtlingen in Sachsen entspräche. Stationäre Grenzkontrollen sollen beibehalten werden. Über 100 vorgeschlagene Änderungen werden bei der Parteikonferenz erwartet.

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