- Die CDU will sich mehr Akten über Weil-Mitarbeiter ansehen.
Streit um Gehaltserhöhung für engste Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt gespannt
Die Fronten sind im Streit um die Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin verhärtet. Während die CDU eine weitere Prüfung der Akten fordert, drängt die SPD auf eine zügige Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag.
"Für die Geschichte von Herrn Weil, dass es bei der individuellen Lösung für seine persönliche Mitarbeiterin um eine allgemeine Aufwandsentschädigung ging, gibt es immer noch keinen einzigen Ansatzpunkt", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, nach der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause. Zudem seien weitere Antworten der Landesregierung noch offen.
CDU droht Hamburg mit Klage
Auch eine in Hamburg angeforderte Personalakte der Mitarbeiterin sei noch unvollständig, kritisierte Hermann. Wenn die Freie und Hansestadt weiterhin die Herausgabe der Akten verweigere, werde der Untersuchungsausschuss Hamburg vor dem Verwaltungsgericht verklagen, kündigte die CDU-Politikerin an. Die Mitarbeiterin, deren Gehalt im Fokus steht, hatte zuvor bei einer Hamburger Behörde gearbeitet.
SPD: "Verklopfte Saure Sahne"
Die SPD hingegen fordert eine zügige Beendigung des Untersuchungsausschusses. "Die Sache liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass hier mit größter Anstrengung kein Skandal konstruiert werden kann. Verklopfte Saure Sahne wird nur breiter, nicht stärker", sagte der SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels.
Ähnlich äußerte sich der Koalitionspartner der SPD: Auch die Grünen fordern eine zügige Klärung und Beendigung. "Dass dies gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die CDU einen Gesichtsverlust für sich findet", sagte der Grünen-Geschäftsführer Volker Bajus.
Die CDU hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, weil sie eine Änderung der bisherigen langjährigen Praxis für eine einzelne Person als rechtswidrig ansieht. Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück.
Trotz des Drängens der SPD auf eine zügige Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag beharrt die CDU auf einer gründlichen Prüfung der Akten zum Gehaltserhöhung der Mitarbeiterin. Zudem hat die CDU gedroht, Hamburg vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen, wenn die Stadt die angeforderten Personalakten nicht herausgibt.
