- Die CDU sieht die Brandenburger Wahl als entscheidende Prüfung für die Ampelkoalition
Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg als eine Zerreißprobe für die Bundesregierung bezeichnet. Laut Merz, dem Vorsitzenden der CDU, würde bei einer ausreichenden Wahlbeteiligung "am 24., dem darauffolgenden Tag, das Dach der Koalition auf allen drei Etagen brennen". Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Und damit wäre das Ende der Koalition besiegelt."
Merz implizierte, dass die Koalition ihrem Ende entgegengeht. Er sagte: "Die Koalition ist ausgeschaltet, und das war's." Die entscheidende Frage würde nach der Landtagswahl in Brandenburg beantwortet: "Werden sie noch ein Jahr durchhalten? Oder wird das Ergebnis in Brandenburg sie dazu zwingen, ihre Niederlage einzugestehen", so Merz.
Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, teilte ähnliche Ansichten. Er kritisierte die politische Atmosphäre in Berlin und sagte: "Das wird nicht gut enden, wenn sich nichts ändert." Die Koalition verstehe das nicht und die SPD rede von dem "besten SPD-Kanzler". Brandenburg müsse daher ein starkes Signal senden, so Kretschmer.
Auch Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, schloss sich dem Abgesang auf die Koalition an. Er sagte, dass viele Gemeinden in Brandenburg sensibler seien als diejenigen, die in Berlin regieren. Die Menschen seien frustriert, weil sie das Gefühl hätten, von Menschen regiert zu werden, die ihr eigenes Leben nicht im Griff hätten, aber in anderen Bereichen Expertise beanspruchen würden. Voigt prophezeite, dass die Koalition am 22. September nicht aus dieser Situation herauskommen werde. Er schloss: "Es reicht. Die Koalition muss ausgeschaltet werden."
Jan Redmann, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Brandenburg, sprach von einer "Mission", die Koalition auszuschalten und Vernunft wieder einzuschalten. Redmann erkannte die Signale aus Thüringen und Sachsen an und versprach, dass das Signal aus Potsdam in Berlin nicht ignoriert werden würde.
Alle drei Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, hatten bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen schlecht abgeschnitten. Die Freien Demokraten erzielten in beiden Ländern etwa ein Prozent und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD erlitt in beiden Landtagswahlen ihre schlechtesten Ergebnisse und erreichte in Thüringen mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteispitze nahmen die Ergebnisse zwar bitter zur Kenntnis, begrüßten aber die Rückkehr der SPD in die Landesparlamente.
Die Kritik der CDU an der Situation der Koalition führte dazu, dass die Kommission die internen Angelegenheiten der Bundesregierung untersuchte. In einer Erklärung im Anschluss an die Wahl Ergebnisse äußerte die Kommission Bedenken über die Fähigkeit der Koalition, effektiv zu regieren, und forderte notwendige Reformen.
