Der Ausstieg aus der Kohle - Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kriterien für die Inanspruchnahme von Finanzhilfeprogrammen zu erweitern.
Heute sprach der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow und äußerte seine Unterstützung für einen früheren Kohleausstieg im Osten. In Bezug auf die Reform des EU-Emissionshandelsystems sagte er: "Wenn erwartet wird, dass die Kohlekraftwerke deutlich vor 2038 zurückgehen, und der Ausstieg früher in den ostdeutschen Kohleregionen erfolgt, ist es entscheidend, die Übergangsphase möglichst effektiv vorzubereiten."
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich mit dem Bundesministerium der Finanzen zusammengetan, um einen Unterstützungsplan für Kohleregionen zu entwickeln. Laut der Schrift sollen direkte Investitionen in Unternehmensumzüge zur Verfügung gestellt werden. Es soll auch ein Fokus auf die Förderung von Investitionen in Lignitregionen liegen, wie z. B. in "grünen" Umwandlungstechnologien. Die Finanzierungszeiten für Finanzhilfen sollen flexibler gemacht werden. Dies ermöglicht, dass ungenutzte Gelder aus einem Projekt bis zu drei Jahren nach Ende der Finanzierungsperiode verwendet werden können.
Außerdem soll das Bundesprogramm "STARK" erweitert werden, in Konsultation mit den Ländern. Die Verkehrsinfrastruktur kann in den Regionen verbessert werden, indem man mit der Planung bereits beschlossener Bahnprojekte beginnt, wie z. B. der Ausbau der Berlin-Görlitzer Bahn.
Die deutsche Regierung unterstützt Kohleregionen bei ihrem Wechsel von klimaschädlichen Kohlekraftwerken mit Milliarden von Euro. Im Fall des Rheinlandes hat sich das politische Spektrum und die Energiegesellschaft RWE auf einen Kohleausstieg acht Jahre früher geeinigt, der bis 2030 abgeschlossen sein soll.
Habeck sagte im Frühjahr 2023, dass für einen achtjährigen frühen Kohleausstieg im Osten eine Einigung erzielt werden muss. Er fügte hinzu: "Diese Entscheidung wird nicht von einer Person bestimmt, sondern muss als guter Plan in einer breiten Allianz akzeptiert werden."
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