- Die Bundespolizei bittet Klimaaktivisten, Geld zu verdienen.
Bundespolizei forderte von Klimaschützern rund 6.400 Euro für ihre Einsätze am Hauptstadtflughafen BER. Hintergrund sind Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. Im Anschluss an diese Proteste haben die Bundespolizisten 16 beteiligte Personen mit Gebührenbescheiden beglückt, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Laut der Mitteilung sind die Gebühren in 11 Fällen rechtskräftig, was bedeutet, dass die Betroffenen keine Berufung mehr einlegen können. In vier Fällen prüfen die Behörden noch die jeweiligen Einsprüche, in einem Fall wurde gegen den Widerspruch Einspruch eingelegt.
Die von den Klimaschützern geforderten Gebühren variieren stark je nach Dauer des Einsatzes und Anzahl der eingesetzten Polizisten.
Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 forderten die Bundespolizisten 3.050 Euro von sechs Klimaschützern, die es schafften, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der Klimaprotestierende das Flughafengelände betraten und ein Privatflugzeug mit Farbe besprühten, beträgt die Gesamtsumme rund 2.280 Euro für sieben Personen.
Aktuell versuchen die Bundespolizisten, weitere Störungen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zu verhindern. Nach Protesten an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig wurde der Schutzlevel erhöht, wie Polizei und Betreiber mitteilen.
Klagen nach Farbattacken
Nach Protestaktionen wie Farbattacken oder Straßenblockaden versuchen andere Behörden ebenfalls, Klimaschützern die Kosten in Rechnung zu stellen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, wie ein Bericht des "Tagesspiegels" vermeldet. Die meisten Bezirke gaben in einer Umfrage an, kleinere Reparaturen an Straßen aus eigenen Mitteln finanziert zu haben.
Allerdings klagt das Land Berlin nach der Farbattacke auf das Brandenburgische Tor am 17. September 2023 gegen Klimaschützer. Laut Senatsverwaltung für Finanzen sollen sie rund 142.000 Euro bezahlen. Es ist noch unklar, wann das Berliner Landgericht sich mit dem Prozess befassen wird.
Der Bericht des "Tagesspiegels" erwähnt, dass andere Behörden neben der Bundespolizei Herausforderungen bei der Verrechnung von Schäden durch Klimaschützer während Protesten haben. Trotzdem hat das Land Berlin gegen einige Aktivisten Klage eingereicht und fordert rund 142.000 Euro Entschädigung nach einer Farbattacke auf das Brandenburgische Tor.
Im Lichte dieser Vorfälle scheint es, dass 'andere' Behörden ebenfalls versuchen, Klimaschützer für ihre Handlungen während Protesten zur Verantwortung zu ziehen, ähnlich wie die Bundespolizei.
