- Die betroffenen Staaten haben noch keine Antwort auf die Untersuchung der Kommission gegeben.
Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Opfern hat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgeschlagen, Messer- und waffenfreie Zonen auszuweiten, die Überwachung zu verschärfen und härtere Ausweisungen von Straftätern durchzusetzen. "Wir brauchen mehr Messer- und waffenfreie Zonen. Sie senden ein starkes Signal an potentielle Täter und erweitern die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei", sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur.
Die Berliner Senatsverwaltung wird diese Zonen durch Verordnungen in Gebieten einrichten, in denen häufig schwere Straftaten vorkommen, wie zum Beispiel im Kreuzberg-Wrangelkiez. "Das geht nicht nur um diese Gebiete. Wir diskutieren das mit der Berliner Polizei", betonte Spranger. Das Gesetz zur Sicherheit und Ordnung ist bereits seit längerem in der Überarbeitung.
Spranger betonte auch: "Wir werden die Videoüberwachung in kriminalitätsgefährdeten Regionen ausweiten und sie mit künstlicher Intelligenz verbinden. Wir werden prüfen, ob dies zur Festnahme von Straftätern beitragen kann."
Deutschland kann sich die direkte Ausweisung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien nicht mehr leisten. Außerdem sollten die Grenzkontrollen auf Einzelfallbasis verschärft werden.
Der Vorschlag für mehr Messer- und waffenfreie Zonen soll potentielle Straftäter in Gebieten, die für häufige schwere Straftaten bekannt sind, abschrecken. Die Verstärkung der Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz in kriminalitätsgefährdeten Regionen könnte potenziell zur Festnahme von Straftätern beitragen.
