- Die Befreiung von der Kfz-Zulassung nach Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof)
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich drei Personen, zwei ehemalige Mitarbeiter des Kfz-Zulassungsbüros in Wiesloch (Kreis Rhein-Neckar) und einen Geschäftsmann, von den Vorwürfen des Beeinflussens von falschen amtlichen Dokumenten freigesprochen. Das höchste deutsche Strafgericht gab diese Entscheidung bekannt und erwähnte, dass das Trio ein Urteil des Mannheimer Landgerichts von Oktober angefochten hatte. Dieses Urteil sah Geldstrafen für die Frauen und eine Bewährungsstrafe für den Mann vor. Zu diesem Zeitpunkt standen alle drei auch wegen Bestechlichkeit vor Gericht, wurden jedoch bereits vom Landgericht freigesprochen.
Laut den Vorwürfen manipulierte der Geschäftsmann einen Geschäftspartner, um bei der Wiesloch-Stelle falsch behauptete Erstregistrierungen anzugeben, um tägliche Registrierungen für Fahrzeuge zu sichern, die aufgrund des Ablaufs der EU-Typgenehmigung nicht mehr berechtigt waren. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Zulassungsbüros sollen von diesem Plan gewusst und zwei Untergebene angewiesen haben, die in den Anträgen genannten Erstregistrierungen einzugeben und die Zulassungsscheine ohne weitere Überprüfung auszustellen.
Das Mannheimer Landgericht verurteilte die drei teilweise wegen Beeinflussens von falschen amtlichen Dokumenten. Diese Straftat, wie im Strafgesetzbuch definiert, beinhaltet, dass ein Amtsträger falsch bescheinigt oder in öffentlichen Registern, Büchern oder Datenbanken innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs einen rechtlich erheblichen Sachverhalt einträgt. Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Wer andere zur Begehung einer Straftat anregt, wird ähnlich bestraft.
Allerdings fand der BGH keine Beweise für die Begehung dieser Straftat. Sie argumentierten, dass das Datum der Erstregistrierung eines Kraftfahrzeugs kein Sachverhalt mit der besonderen Beweis force einer öffentlichen Urkunde ist, wie im Strafgesetzbuch definiert. Inoltre, das Gericht bestätigte die Verurteilung des Geschäftsmanns wegen Anstiftung zur unerlaubten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, wie im Urteil des Senats festgestellt. Die Verfahren sind nun abgeschlossen.
Nach der Verurteilung wegen Beeinflussens von falschen amtlichen Dokumenten durch das Mannheimer Landgericht erfolgreich Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt, erhielten die Angeklagten schließlich die Freisprechung. Die Entscheidung des BGH betonte, dass das Datum der Erstregistrierung eines Kraftfahrzeugs nicht die besondere Beweis force besitzt, um es als öffentliche Urkunde einzustufen, was zur Einstellung der Beeinflussungsvorwürfe führte.
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