- Die Ausweitung der Strafverfolgungsbefugnisse von Redmann - Woidkes Haltung
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, der drei Todesopfer forderte, nehmen die Forderungen nach politischem Handeln in Brandenburg zu. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann plädiert für erweitertes Polizei-Vollzugsrecht. "Erhöhte Sicherheit bei Veranstaltungen lässt sich nur durch vermehrte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und zufällige Taschenkontrollen erreichen", sagte Redmann. "Darüber hinaus ist es höchste Zeit, unsere Polizei zu befugern, Islamistengruppen im Chat zu überwachen, um schnell eingreifen zu können. Aktuell sind wir allein auf Hinweise auswärtiger Dienste angewiesen."
Landesvater Dietmar Woidke zeigte sich "tief schockiert und empört über diese brutale Tat". "Wir müssen weiterhin frei sein, unsere Feste ohne Angst zu genießen", betonte der SPD-Politiker. "Daher danke ich allen Sicherheitskräften."
Bei einem Stadtfest in Solingen soll ein Mann am Freitagabend zwei Männer und eine Frau getötet und acht weitere verletzt haben, davon vier schwer. Die Polizei nahm einen 26-jährigen Syrer fest, wie die Düsseldorfer Polizei mitteilte. Die Bundesanwaltschaft prüft den Fall auf Mord und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS).
CDU-Landeschef: Gefährliche Individuen sollen nach Syrien ausgewiesen werden
Redmann plädierte auch für die Ausweisung gefährlicher Individuen in hochriskante Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. "Denn sie missbrauchen unsere Gastfreundschaft", sagte er. Bund und Länder benötigten eine Übereinkunft gegen Terrorismus.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der den Innenministerkonferenzvorsitz führt, teilte der Redaktionsnetzwerk Deutschland kürzlich mit, dass in großen Teilen Syriens keine Gefahr mehr bestehe und effektive Verwaltungsstrukturen vorhanden seien. Stübgen zeigte sich schockiert über den Messerangriff. "Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser abscheulichen Tat sowie ihren Familien und Freunden", sagte er.
Scholz fordert "härteste Strafe"
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die härteste Strafe für den Täter. "Jetzt müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um Gerechtigkeit walten zu lassen und den Täter hart zu bestrafen", sagte Scholz in Stahnsdorf im Rahmen seiner Sommerreise als SPD-Bundestagsabgeordneter. "Solche Taten dulden wir in unserer Gesellschaft nicht und müssen sie niemals akzeptieren. Hier muss die härteste Strafe verhängt werden."
Der mutmaßliche Messerangreifer sollte letztes Jahr nach Bulgarien ausgewiesen werden. Sein Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Da er sich daraufhin in Deutschland versteckt hatte, wurde die Abschiebung zunächst ausgesetzt, und der Syrer wurde nach Solingen verlegt, wie "Welt" berichtete.
Faeser fordert verschärfte Waffengesetze
Die Debatte bekommt durch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Aufwind. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer kritisierte auf dem Portal X einen "Versagen bei der Innensicherheit".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte jüngst für verschärfte Waffengesetze. Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 8.951 Fälle von gefährlicher Körperverletzung mit Messern, entweder um jemanden zu verletzen oder zu bedrohen - ein Anstieg von fast 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Im Zuge des schrecklichen Messerangriffs in Solingen werden in Brandenburg die Forderungen nach verschärften Sicherheitsmaßnahmen lauter. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann schlug vor, dass erhöhte Sicherheit bei Veranstaltungen durch fortschrittliche Videoüberwachung und zufällige Taschenkontrollen erreicht werden kann.
Nach dem Angriff forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Täter die härteste Strafe erhält und betonte, dass die Gesellschaft solche Taten nicht dulden und niemals akzeptieren kann.
