Die AfD will die Finanzierung der Feuerwehren ändern
Nach dem Wunsch der AfD-Fraktion soll die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehr Thüringen drastisch geändert werden. Auf entsprechende Forderungen seiner Fraktion am Samstag angesprochen, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Müller, es gehe darum, die Finanzierung unbürokratischer und leichter zugänglich zu machen.
Mehr als 15 Millionen Euro will die AfD aus dem Haushaltsentwurf 2024 streichen und in die „kommunale Investitionsförderung“ überführen, berichtete die Funke-Zeitung am Samstag. Die Pläne der AfD wurden von anderen Fraktionen kritisiert. Mueller begründete den Schritt seines Teams auch damit, dass erhebliche Geldbeträge noch ungenutzt seien.
Derzeit sind Haushaltsmittel für Investitionen in Feuerwehrwachen, Fahrzeuge, Ausrüstung, Bekleidung und Digitalisierung vorgesehen. Würde man diese Mittel in Investitionszuschüsse umwandeln, müssten die Kommunen sie nicht mehr für die Feuerwehren verwenden und könnten sie für andere Zwecke verwenden.
Quelle: www.dpa.com
