Abgeordnetenhaus - Diät für Abgeordnete soll im Januar erhöht werden
Ab dem 1. Januar erhalten Mitglieder des Repräsentantenhauses mehr Mittel. Die Regierung habe am Freitag 159 Abgeordnete über die Gehaltserhöhung um 4,9 % informiert, berichtete Der Spiegel am Sonntag. Damit beträgt der Gesamtkostenzuschuss für das kommende Jahr 7.249 €. Derzeit sind es 6910 Euro. Es muss versteuert werden.
Die Zahlen wurden am Sonntag zunächst nicht bestätigt. Allerdings sieht das Landesparlamentsrecht vor, dass die Mahlzeiten der Abgeordneten ab dem 1. Januar automatisch an ihr Einkommen angepasst werden. Als Maßstab dient der sogenannte Nominallohnindex, ermittelt vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
Dem Spiegel zufolge soll neben den monatlichen Mahlzeiten auch die allgemeine Aufwandsentschädigung, auf die jeder Abgeordnete Anspruch hat, um 4,2 Prozent erhöht werden. Für Ausgaben wie die Büromiete stehen den Abgeordneten künftig 3.184 Euro statt bisher 3.055 Euro im Monat zur Verfügung, wer kein Amt hat, bekommt 1.000 Euro weniger. Die Pauschalvergütung für bis zu vier Mitarbeiter pro Abgeordnetem steigt von 7.125 Euro auf 7.325 Euro pro Monat.
Der Spiegel-Bericht vom 3. Dezember 2023 Link zum Landtagsgesetz
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Quelle: www.stern.de
