Städtetag - Deutschlandticket: Bayerische Kommunen können aussteigen!
Der Bayerische Städtetag schließt den Ausstieg der kommunalen Verkehrsbetriebe aus dem Deutschlandticket im Freistaat nicht aus: Der Kreistag Stendal in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass ab Januar die Fahrkarten in den Bussen der Region nicht mehr gültig sein werden. Achim Sing, Sprecher des Bayerischen Städtetages, sagte, die Kommunen, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, hätten "nicht genügend Bundes- und Landesmittel für 2024". "Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden sich die Kommunen wohl dazu entschließen müssen, das Deutschlandticket nicht mehr zu nutzen."
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für Bayern sehe ich im Moment keine Entscheidung wie Stendahl." Die Verkehrsministerkonferenz müsse Anfang nächsten Jahres eine dauerhafte Lösung finden. "Wir müssen auch über Preiserhöhungen diskutieren." Das Monatsabo kostet derzeit 49 Euro.
Ein Sprecher des Münchner Ministeriums sagte, die Finanzierung des Deutschland-Tickets werde bis Ende April fortgesetzt. Die Kommunen zahlen einen Ausgleich für Einnahmeausfälle an die Verkehrsunternehmen, der Freistaat erstattet den Kommunen diese Kosten nach bundeseinheitlichen Richtlinien.
Der Bayerische Städtetag geht davon aus, dass die Städte mindestens bis Ende April das Deutschlandticket nutzen werden. Der Freistaat ist für die Deckung eines möglichen Defizits mit staatlichen Mitteln zuständig. Sollte der Verkehrsministerrat jedoch kein Konzept vorlegen, "das das Finanzierungsrisiko nicht einseitig auf die Kommunen überträgt, wird der Städtetag spätestens im Februar den Fortbestand des Deutschlandtickets ernsthaft in Frage stellen", so Sim. Das Deutschlandticket ist gesichert, wenn der Freistaat einen Anwendungsauftrag an die Kommunen erteilt und die Finanzierungsverantwortung des Bundes übernimmt.
Bund und Länder sind sich einig, dass das Deutschlandticket bestehen bleiben soll, aber sie sind sich nicht einig, wer die zusätzlichen Kosten trägt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro; Bund und Länder haben bisher 6 Mrd. Euro zugesagt. Derzeit nutzen rund 10 Millionen Menschen das Deutschlandticket.
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Quelle: www.stern.de
