- Deutschland will Windmühlen mit einer Petition stoppen
Die kleine Partei Allianz Deutschland will den Bau von Windkraftanlagen in Sachsen mit einer Petition an den Sächsischen Landtag stoppen. "Bekannte Mindestabstandsgebiete sind immer weniger ein Thema, Landschaftsschutzgebiete sind keine Tabus mehr. Das halte ich für schwerwiegende Fehler", sagte Bundesvorsitzender Steffen Große der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Mehr Windkraftanlagen seien "energiepolitischer Unsinn". Das mache einige wenige auf Kosten aller Steuerzahler reich, sowohl bei Wind als auch bei Flaute.
"Unsere bestehenden Windkraftanlagen produzieren ohnehin schon zu viel Strom bei starkem Wind. Wir müssen den Überschuss an ausländische Länder verschenken und obendrauf noch Steuergelder dazugeben", sagte Große. Selbst 50 oder 100 Windkraftanlagen produzierten bei Flaute null Energie. "Wozu mehr Windkraftanlagen?" fragte er. In seiner Petition fordert er, dass Gemeinden alternative Angebote mit Flächen für Photovoltaik oder beispielsweise Geothermie machen können, wenn sie auf Windkraftanlagen verzichten können.
Allianz Deutschland erwägt rechtliche Schritte gegen Windkraftanlagen
Große will seinen Eintritt in die Dresdner Stadtratsfraktion des ehemaligen FDP-Politikers Holger Zastrow (Team Zastrow) im August davon abhängig machen, ob die Fraktion von Anfang an und mit allen Mitteln aktiv gegen neue Windkraftanlagen in Dresden vorgeht. Dafür soll sich die Fraktion von Team Zastrow auch von Anfang an verpflichten. "Dann ist es auch mein Ding", betonte Große. Gleichzeitig kündigte er rechtliche Schritte gegen weitere Windkraftanlagen in Sachsen an. Es werden derzeit Complaints gegen das BundeswindG und seine vorzeitige Umsetzung in Sachsen durch das Landesplanungsgesetz geprüft.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will die Allianz Deutschland am 1. September die entscheidende Stimme sein. Nach Angaben des Parteivorsitzenden gibt es derzeit bundesweit etwa 1000 Mitglieder in 15 Landesverbänden. Sachsen und Thüringen haben 80 bzw. 50 bis 60 Mitglieder. Große beschrieb die im Dezember 2022 gegründete Allianz Deutschland als libertär und konservativ. Eine spätere Zusammenarbeit mit der WerteUnion schloss er nicht aus, dies sei abercurrently no topic due to the upcoming state elections.
Große äußerte seine Sorge vor weiteren Windkraftanlagen in Sachsen: "Wieso sollen wir weiter Windkraftanlagen in Sachsens niederländähnliche Landschaften bauen, wenn sie bei Flaute keine Energie produzieren?" Die Allianz Deutschland will zudem das BundeswindG und seine vorzeitige Umsetzung in Sachsen infrage stellen, um weitere Windkraftanlagen zu verhindern.