Deutschland und Frankreich haben Israel nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gemeinsam ihre volle Solidarität versichert. «Dieser Überfall der Hamas auf Israel ist furchtbar, und er ist barbarisch», sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag zum Auftakt der ersten deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Er betonte: «Der Terror wird nicht gewinnen, der Hass wird nicht siegen, die Gewalt wird nicht triumphieren.» Deutschland und Frankreich stünden fest an der Seite Israels.
«Ich drücke erneut meine volle und ganze Solidarität mit Israel aus», sagte auch Macron. «Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir mit Israel und unseren Alliierten und internationalen Partnern fortsetzen werden. Nichts rechtfertigt ihn, nichts erklärt ihn.»
Nach dem gemeinsamen Abendessen der beiden Kabinette wollten Scholz und Macron sich vom Tagungshotel aus gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenschalten, um über die Lage in Israel und im Gaza-Streifen zu beraten. «Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind sich einig: Es darf nicht zu einem Flächenbrand in der Region werden», betonte Scholz. «Deshalb sollte niemand in dieser Situation den Terror weiter befeuern.» Darüber werden man sich auch mit den Partnern in der Region eng abstimmen.
Scholz hat sich das alles anders vorgestellt
Der Kanzler sagte auch, dass er sich den Auftakt dieser Kabinettsklausur eigentlich anders vorgestellt hatte. Das erste solche Treffen war verabredet worden, um nach deutlichen Verstimmungen im vergangenen Jahr neuen Schwung in die deutsch-französische Zusammenarbeit zu bringen. Nun wird die Klausur vom Krieg in Israel überschattet. Der deutsch-französische Schulterschluss wird damit ein Stück weit dann doch wieder zur Krisensitzung.
Als Ort hat Scholz ein Hotel an der Elbchaussee gewählt, in seiner Heimatstadt Hamburg nicht weit von seiner dortigen Wohnung in Altona entfernt. Schon die Ankunft der beiden Regierungen wirkte ziemlich spektakulär. Nacheinander landeten die beiden VIP-Maschinen aus dem Hause Airbus, voll besetzt mit Kabinettsmitgliedern und Mitarbeitern, am größten deutschen Standort des Flugzeugbauers in Hamburg-Finkenwerder. Das Unternehmen gilt als Vorbild für erfolgreiche industrielle Kooperation zwischen beiden Ländern. Mit dabei auch die Frauen von Scholz und Macron, Britta Ernst und Brigitte Macron.
Hafenrundfahrt und Fischbrötchen an der Elbe
Auf dem Programm der beiden Klausurtage stehen eine Hafenrundfahrt, ein gemeinsames Abendessen und am Dienstag auch ein Spaziergang von Scholz und Macron an der Elbe mit einem Stopp an einem Fischimbiss an einem Fähranleger. Inhaltlich soll es unter anderem um den industriellen Wandel, Künstliche Intelligenz, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen.
Nachdem sich zwischen den beiden Nachbarländern im vergangenen Jahr Konflikte und Missklänge häuften und die deutsch-französische Achse holperte, sind die zwei EU-Schwergewichte seit Jahresanfang wieder um bessere Kooperation bemüht. So beschworen Scholz und Macron im Januar am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags die Freundschaft beider Länder.
Staatsbesuch Macrons platzte im Sommer
Macrons Staatsbesuch in Deutschland sollte im Sommer ein weiteres Symbol für den Kurs zurück zu mehr Harmonie sein, musste aber wegen Unruhen in Frankreich verschoben werden. Nächstes Jahr soll er nachgeholt werden. Auf Arbeitsebene wurde der Austausch aber spürbar intensiviert, regelmäßig kommen französische Regierungsmitglieder nach Berlin und deutsche nach Frankreich.
Auch das Hamburger Treffen als informelle Klausurtagung dient nun dem Zweck, eine neue, positive Dynamik in das Verhältnis zu bekommen. Bisher gab es zwar bereits ein bis zwei Mal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen. Eine zweitägige Klausur wie diese gab es aber noch nicht. Solche Treffen sollen nun jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich stattfinden.
Macron sieht beide Länder als treibende Kraft für Europa
«Wir sehen, dass unsere beiden Nationen zusammenarbeiten müssen», sagte Macron zum Auftakt der Klausur. «Ich würde sogar sagen, dass wir vielleicht noch mehr als früher gemeinsam eine treibende Kraft für unsere beiden Länder und unser Europa sein müssen.» Dazu seien Pragmatismus und Effizienz nötig. Es gehe darum aus beiden Ländern und aus Europa «eine geopolitische, militärische, technologische und wirtschaftliche Macht in einer zunehmend gestörten Welt» zu machen.
Etwas zurückhaltender drückte sich Scholz aus: «Klar ist, wir wollen ein einiges, ein starkes, ein souveränes Europa. Ein Europa, das auch technologisch in der Weltspitze mitspielt.»
Differenzen bei Energie und Verteidigung
Die Franzosen versprechen sich aber insbesondere Fortschritte beim Streitthema Reform des Strommarktes, über die die EU-Energieminister Mitte Oktober beraten. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr Vorschläge für die Reform gemacht. Frankreich will den Preis für seinen Atomstrom notfalls selber festsetzen, um seine Industrie und Bevölkerung mit preisgünstiger Energie zu versorgen, wie Macron kürzlich klar machte. Deutschland wiederum diskutiert über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Auch beim Thema Verteidigung sind Berlin und Paris nicht auf einer Linie und gehen etwa bei der Luftverteidigung unterschiedliche Wege. Macron pocht auf eine europäische Verteidigungspolitik mit der Beschaffung europäischer – sprich auch französischer – Rüstungsgüter. Deutschland schließt dagegen auch große Verteidigungsaufträge mit den USA und Israel ab. Am Dienstag geht die Klausur mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Scholz und Macron zu Ende.
