Deutschland darf Rheinland Milliarden Dollar für den Kohleausstieg zahlen
Dass Deutschland aus der Kohle aussteigt, ist seit langem klar. Ausgleichszahlungen von Großunternehmen wie dem Rheinland-Konzern sind jedoch umstritten. Über eine Milliardenzahlung Deutschlands an den Energiekonzern ist nun entschieden worden.
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen für den Ausstieg aus der Kohle zahlen. Die Europäische Kommission in Brüssel erklärte: "Mit der Beihilfe erhält RWE einen Ausgleich für die vorzeitige Stilllegung des Braunkohlekraftwerks in der lenischen Region."
Das deutsche Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass die Kohle ab 2038 nicht mehr zur Stromerzeugung genutzt wird. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Deutschland hat der Europäischen Kommission die Höhe der Ausgleichszahlungen für 2021 gemeldet, die sich für die beiden Betreiber auf insgesamt 4,35 Mrd. Euro belaufen. Für das RWE-Braunkohlekraftwerk im Rheinland sind insgesamt 2,6 Mrd. € und für das Leag-Kraftwerk in der Lausitz 1,75 Mrd. € vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen für RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellen, aber notwendig sind, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen kann. Der derzeitige Nettogewinnausfall ist höher als der Ausgleichsbetrag.
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Quelle: www.ntv.de
