Deutsche Umwelthilfe lässt Klimaklage fallen
Die Deutsche Umweltagentur (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich im Rechtsstreit um die Klimaschutzstrategie des Landes auf eine außergerichtliche Einigung geeinigt. Das hannoversche Umweltministerium gab am Montag bekannt, dass Umwelthilfswerke die Klage nicht weiterverfolgen würden. Auch die DUH bestätigte den Schritt.
Hintergrund ist, dass das vom rot-grünen Bündnis geplante Klimagesetz die Kernkritik der DUH aufgegriffen hat und den Rechtsstreit damit obsolet macht, so das Ministerium. Niedersachsen und Umweltverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die wesentlichen Verbesserungspunkte des neuen Klimagesetzes dargelegt.
Die DUH hat im April 2022 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Klimaklage gegen das Land eingereicht. Die Umwelthilfe ist der Ansicht, dass die damaligen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend waren. Damals waren noch die Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten an der Macht. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben sich auf ehrgeizigere Klimaziele für die Regierung von New South Wales geeinigt. Beispielsweise sollte die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werden.
Lesen Sie auch:
Quelle: www.dpa.com
