- Desert informiert das Landtag über den Vorfall in Solingen
Nach dem vermuteten islamistischen Anschlag in Solingen wird der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am kommenden Freitag um 10:00 Uhr im Landtag über die aktuellen Entwicklungen informieren. Die Landesregierung hat zu diesem Zweck eine Sondersitzung beantragt. Zu Beginn der Parlamentssitzung wird eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags abgehalten werden.
Wüst bezeichnete den Messerangriff vom vergangenen Freitag als eines der einschneidendsten Ereignisse in der Geschichte des Landes. Es müsse Fehler aufgedeckt und Konsequenzen gezogen werden, betonte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung. Es gebe noch offene Fragen.
Am Donnerstag hat der Innen- und Integrationsausschuss des Landtags auf Anfrage der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine außerordentliche Sitzung einberufen, um über die Auswirkungen des Anschlags zu beraten.
Forderungen nach Konsequenzen
Bei dem Anschlag tötete ein Mann drei Menschen und verletzte acht weitere mit einem Messer auf einem Stadtfest in Solingen. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes sowie wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem sogenannten Islamischen Staat (IS).
Der Verdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Laut EU-Asylrichtlinien hätte er nach Bulgarien zurückgeschickt werden müssen. Dies konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da der Mann am vereinbarten Rückführtermin im Juni 2023 untergetaucht war. Wüst forderte eine Aufklärung des missglückten Rückführungsversuchs.
Darüber hinaus schlug der Regierungschef eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber vor, deren Anträge abgelehnt wurden. Er plädierte dafür, die Zeitspanne zwischen der Abschiebungsentscheidung und der tatsächlichen Abschiebung zu verkürzen. Bei einem Besuch in Solingen gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag acknowledged Wüst die Herausforderungen, die lokale Behörden bei der Abschiebung von Personen auch innerhalb Europas haben. Er betonte die Bedeutung, Abschiebungen nach bestimmten Teilen Syriens und Afghanistans zu ermöglichen.
Wüst wird auch über die Maßnahmen sprechen, die ergriffen werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Der Fall des Verdächtigen wird in der kommenden Landtagssitzung ausführlich diskutiert werden, was eine Plattform für Konsequenzen und Diskussionen über die aktuellen Asylpolitik bietet.
