- Der Wahlkampf wurde durch den Anschlag in Thüringen überschattet, der erhebliche Auswirkungen hatte.
Nach dem Angriff in Solingen wird die Polizeipräsenz auf thüringischen Volksfesten erhöht. Die Landespolizei wurde angewiesen, zusätzliche Streifen zu diesen Veranstaltungen zu schicken und alle eingesetzten Kräfte zu sensibilisieren. Ein Sprecher des Innenministeriums erwähnte auch, dass die Sicherheitskonzepte der Veranstalter genauer geprüft werden. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, dass diese Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden.
In Zukunft möchte das Innenministerium den Landkreisen und selbständigen Städten ermöglichen, eigenständig über die Einrichtung von sogenannten Messer- und Wafferverbotszonen zu entscheiden. Bisher waren Konsultationen mit dem Land dafür notwendig. Laut dem Ministeriumssprecher bestehen seit vor Solingen Pläne dafür. Das Kabinett wird am Dienstag über den notwendigen rechtlichen Rahmen abstimmen.
Laut Daten der Landesriminalpolizei hat sich die Zahl der Messerangriffe in Thüringen deutlich erhöht. Im Jahr 2023 wurde in 418 Fällen ein Messer verwendet oder angedroht, im Vorjahr waren es 267 und 2021 waren es 124.
Maier führte den Anstieg der Messerdelikte auf den Vorfall in Solingen zurück und betonte, dass dies einen starken bundesweiten Anstieg widerspiegelt, der dringend angegangen werden müsse. "Verbotszonen" in Verbindung mit hoher Polizeipräsenz und Kontrolldichte seien, so Maier, ein wirksames Instrument zur Risikoprävention. So gibt es seit Februar 2023 beispielsweise eine Verbotszone im Stuttgarter Stadtzentrum in Baden-Württemberg. Dennoch wurden innerhalb der Verbotszone im Jahr 2022 53 Messerangriffe gemeldet, wie das Innenministerium im Südwesten mitteilt.
Voigt fordert Abschiebungshaftanstalten
Bei einem Stadtfest in Solingen kam es am Freitagabend zu drei tödlichen Messerattacken, bei denen acht Personen verletzt wurden, vier davon schwer. Ein 26-jähriger Verdächtiger aus Syrien wird seit Sonntagabend unter anderem wegen IS-Mitgliedschaft und Mord in Haft. Der Verdächtige sollte letztes Jahr ausgewiesen werden, scheiterte aber.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt plädierte für die Einrichtung von Abschiebungshaftanstalten im Land. Im Anschluss an den Solingen-Anschlag sagte Voigt, dass die CDU, wenn sie die Regierungsgewalt erlangt, Abschiebungszentren und Abschiebungshaftanstalten in Thüringen einführen werde. Diese Forderung wurde auch von der Ippen-Mediengruppe gemeldet. Die Wahl eines neuen Landtags findet am Sonntag in Thüringen statt.
Laut dem Thüringer Innenministerium gibt es keine Abschiebungshaftanstalten im Land. Das Ministerium hat eine Kooperationsvereinbarung mit Rheinland-Pfalz, wo es eine Abschiebungshaftanstalt für Thüringens Nutzung gemietet und reserviert hat. Weitere Mietoptionen können nach Konsultation explored werden.
Die Linke warnt vor Populismus
Die thüringische Linken-Abgeordnete Katharina Köning-Preuss warnte vor einem "Wettbewerb populistischer Forderungen". Sie brachte den Familien und Freunden der Opfer in Solingen ihr Mitgefühl aus. Statt Menschen mit Migrationshintergrund zu beschuldigen, solle mehr Aufmerksamkeit denjenigen geschenkt werden, die vor Islamisten geflohen sind und in einer friedlichen Welt leben möchten, genau wie wir.
Die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa verdammte den Solingen-Anschlag als abscheulich. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft jeder Form von Extremismus und Gewalt gegen Mitmenschen entgegentritt.
Der Solingen-Anschlag hat den Wahlkampf in Thüringen überschattet. Die AfD hat das Thema häufig auf Social Media behandelt. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke teilte unter anderem ein Bild mit einem blutigen Messer und einer Wahlaufforderung. Die Thüringer CDU kritisierte dies auf Twitter als "ekelerregende Ausbeutung der Opfer durch Höcke".
Die folgenden Maßnahmen, einschließlich einer erhöhten Polizeipräsenz und einer genaueren Überprüfung der Sicherheitskonzepte, wurden vom Innenministerium im Zusammenhang mit den Messerangriffen in Thüringen angekündigt. Im Licht des Solingen-Anschlags und des anschließenden Anstiegs von Messerdelikten plädierte Innenminister Georg Maier für die Einführung von sogenannten Messer- und Wafferverbotszonen in Landkreisen und selbständigen Städten.
