- Der Vorsitzende der Fraktion der Brandenburger Union tritt zurück.
Die Spitzenpolitiker der CDU/CSU-Parlamentarischen Koalition bereiten sich auf die letzte Etappe der Legislaturperiode vor, indem sie zu einem zweitägigen Ausflug nach Neuhardenberg in Brandenburg aufbrechen. Der Vorstand wird sich mit Themen wie Innere Sicherheit, Immigration und die Entwicklung eines modernen Staates auseinandersetzen. Als Redner eingeladen sind der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität Berlin und Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Brandenburg wählt am 22. September ein neues Landtagsparlament.
Der Ausflug findet kurz vor einem weiteren möglichen Migrationsgipfel zwischen der Bundesregierung, Oppositionsparteien und den Ländern statt. Die Union will erneut betonen, dass die Immigration nach Deutschland deutlich reduziert werden sollte. Um dies zu erreichen, setzt sie sich für verschärfte Grenzkontrollen und die Rückführung von Flüchtlingen ein, deren Asylanträge von anderen EU-Mitgliedstaaten bearbeitet werden. Die Union drängt auf schnelles Handeln.
Die bisherigen Vorschläge der Kommission zum Thema Immigration könnten bei dem bevorstehenden Gipfel zur Diskussion stehen. Im Anschluss könnte die Union Gruppe möglicherweise verschärfte Grenzkontrollmaßnahmen in ihre Gesetzesvorschläge einbeziehen.
